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Politik

Polizeikontrollen werden verstärkt

Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen Corona-Schutzverordnung erlassen

Samstag, 28 März 2020 11:26
Bußgeldkatalog zu Verstößen gegen Corona-Schutzverordnung erlassen
München - Die Regierung hat am Freitag einen Bußgeldkatalog erlassen und sofort in Kraft gesetzt. Bei Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnungen bewegt sich der Strafrahmen zwischen 150 und 5.000 Euro. Strafen drohen außerdem, wer sich nicht…
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Politik

Jetzt „Gesundheitsnotstand“ in Bayern

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erhält Rüstzeug im Kampf gegen Covid19

Donnerstag, 26 März 2020 16:52
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml
München - Der Bayerische Landtag hat aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in Form des bayerischen Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz, dem alle Fraktionen zustimmten, soll der Staatsregierung erlauben, leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen und…
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Politik

Franz Bergmüller mahnt zu nachhaltigen Investitionen ins Gesundheitssystem

Dr. Anne Cyron (AfD) sieht Einschränkung von Freiheitsrechten in Coronakrise sehr skeptisch

Mittwoch, 25 März 2020 14:03
Dr. Anne Cyron, MdL/AfD
München - Einschränkungen der Freiheitsrechte, Schädigung der Wirtschaft und kein Ende in Sicht. In die derzeitigen Corona-Krise hat die Regierung den falschen Weg gewählt. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, kritisiert die derzeitigen Maßnahmen…
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Wirtschaft

Bayern versucht mit Hilfspaketen Wirtschaft zu helfen

Covid19: Wernecker Bierbrauerei ergibt sich dem Coronavirus

Mittwoch, 25 März 2020 13:54
Covid19: Wernecker Bierbrauerei ergibt sich dem Coronavirus
München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte in einer Kabinettssitzung an, das Corona-Hilfspaket auf 20 Milliarden Euro zu verdoppeln. Laut Söder sei bereits ein Milliarde Euro in Auszahlung, 120.000 Anträge liegen bis jetzt vor.
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Politik

Täuschte die EU zuerst mit falschen Zahlen?

Petr Bystron (AfD) sieht weniger Kinder unter Migranten in Griechenland als gemeldet

Montag, 23 März 2020 23:18
Petr Bystron, MdB/AfD
Berlin - Laut korrigierten Zahlen der EU-Kommission sind unter den Migranten auf den griechischen Inseln erheblich weniger Kinder als zuvor gemeldet. Von 42.000 Migranten seien laut dpa 1500 minderjährig, nicht 5500, wie zuvor von der…
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Koalition gegen die Alternative

Um Regensburger AfD-Fraktion zu verhindern: Änderung der Geschäftsordnung

Montag, 23 März 2020 23:13
Um Regensburger AfD-Fraktion zu verhindern: Änderung der Geschäftsordnung
Regensburg – Um zu verhindern, dass die AfD im Regensburger Stadtrat eine Fraktion bilden kann, wurde von der Mehrheit der übrigen Stadtparteien im Schnellgang beschlossen einfach die Geschäftsordnung abzuändern. In der Praxis sieht das jetzt…
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Politik

Bayerisches Infektionsschutzgesetz begrüßt

AfD-Landtagsfraktion fordert regelmäßige Covid19-Tests für Mitarbeiter des Gesundheitswesens

Sonntag, 22 März 2020 15:14
AfD-Landtagsfraktion fordert regelmäßige Covid19-Tests für Mitarbeiter des Gesundheitswesens
München - Zum Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung für ein Infektionsschutzgesetz hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt. Der zu ergänzende Artikel 6a soll dem Schutz des im Gesundheitswesen tätigen Personals dienen. Dieses ist im Fall eines…
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Politik

Der „Flügel“ mehr Seilschaft als ideologisches Sammelbecken?

Bayerische AfD-Vorsitzende Corinna Miazga ruft zum Zusammenhalt innerhalb der Partei auf

Sonntag, 22 März 2020 15:06
Corinna Miazga, MdB führt den Landesverband der AfD Bayern
Straubing - Die Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Vorsitzende Corinna Miazga hofft in der Debatte um eine Auflösung des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" der AfD auf ein Ende des Streits in der Partei. "Alles, was…
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Bri­sant