Straßburg - Die neue israelische Regierung will die vom Militär verwalteten Gebiete in Judäa und Samaria unter Zivilverwaltung stellen. Der Deutsche Bundestag und die Regierungsparteien aus CDU/CSU und SPD wollen dies am Mittwoch als „Annektierung“ …

Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat das ungarische Transparenzgesetz von 2017 für rechtswidrig erklärt, das eine bessere Kontrolle ausländischer NGO erlauben soll, die versuchen, die Politik eines Landes zu sabotieren. Die ungarische Regierung will dies…

München – Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler (Jahrgang 1964) profilierte sich zuletzt als umsichtiger Politiker in Landwirtschaftsfragen. Der Dauerstreit über eine Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen will kein Ende nehmen. Anfang Juni hat der Bundesrat…

Berlin - Seitdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, die sogenannte „Antifa“ als Terrororganisation einzustufen, mehren sich die Stimmen, die auch international ein Vorgehen gegen die gewaltbereiten Extremisten fordern. Das deutsche Bundeskanzleramt finanziert derweil Antifa Unterstützer…

München - Im Gegensatz zum AfD-Landesverband Brandenburg muss sich die AfD in Bayern noch keine Gedanken machen, durch den Verfassungsschutz detailliert untersucht zu werden. Corinna Miazga, Martin Hebner, Stephan Protschka, Martin Sichert und Kollegen sind…

Berlin – Am 4. Juni veröffentlichte die Bauern-Initiative „Land schafft Verbindung“ auf ihrer Facebook-Seite einen Demonstrations-Appell: „Hallo Tierhalter, morgen werden im Bundesrat in Berlin möglicherweise sehr wichtige Entscheidungen zur Zukunft der deutschen Schweinehaltung getroffen. Zeigen…