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AOK Bayern ermittelt im Raum Nürnberg und München

Laut BKA betrügen russische Pflegedienste deutsche Sozialkassen in Milliardenhöhe

Mittwoch, 20 April 2016 15:14
Laut BKA betrügen russische Pflegedienste deutsche Sozialkassen Laut BKA betrügen russische Pflegedienste deutsche Sozialkassen Bildquelle: PIXABAY.COM

Nürnberg/München - Nach Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) begehen russische Pflegedienste systematischen Abrechnungsbetrug zulasten deutscher Kranken- und Pflegekassen und streichen damit Milliardenbeträge ein. Den Kassen und damit den Beitragszahlern entsteht durch diese Form organisierter Kriminalität ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Ein Sprecher des BKA erklärte: „Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig.

Beim Beobachten will es die AOK Bayern nicht belassen, sondern hat hausinterne Prüfungen angeordnet. Laut Dominik Schirmer von der AOK Bayern – mit mehr als vier Millionen Mitgliedern die größte Krankenkasse des Freistaates – geht man auch im Raum Nürnberg und München Verdachtsfällen nach. „Wir haben jetzt aktuell Erkenntnisse, dass wir erstmals auch mit Fällen im Raum Nürnberg oder auch München konfrontiert sind“, sagte er. Man recherchiere noch die konkreten Betrugsumstände.

Neun nachweisbare Fälle von Abrechnungsbetrug in Schwaben mit einer Schadenshöhe von 600.000 Euro hat die AOK Bayern bereits zur Anzeige gebracht. Dominik Schirmer, der vor seiner Tätigkeit als AOK-Bereichsleiter für Grundsatz und Verbraucherschutz bei der Gewerkschaft Verdi arbeitete, schätzt den Schaden jedoch auf weit mehr als 1,5 Millionen Euro: „Wenn wir davon ausgehen, dass wir viele Fälle noch gar nicht kennen oder in vielen Fällen schon vor unseren Ermittlungen betrogen wurde, dann geht der Schaden sicher in ein Vielfaches dieser 1,5 Millionen Euro.“

Nach Experten-Schätzungen entsteht den Kranken- und Pflegekassen sowie Sozialämtern durch Abrechnungsbetrug für nicht erbrachte Pflegeleistungen oder den Einsatz von unqualifiziertem Pflegepersonal ein jährlicher Schaden von über einer Milliarde Euro. Besonders lukrativ ist für osteuropäischen Banden das Geschäft mit Intensivpflegepatienten, mit denen sie bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat aus den Sozialsystemen absaugen.

Politiker der Bundesregierung geben sich überrascht, obwohl allgemein bekannt ist, dass es Gesetzeslücken und Kontrolldefizite bei der Abrechnung von Pflegeleistungen gibt. Der Bundestagsabgeordnete und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gibt zu: „Mit dieser Dimension hat keiner gerechnet. Das ist einer der größten Skandale seit Jahrzehnten im deutschen Gesundheitssystem.“

Gernot Kiefer vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) kritisiert, dass die Kassen bislang kein umfassendes Prüfrecht besitzen und sie Pflegebetrug deshalb auch kaum aufdecken können: „Wir prüfen bezogen auf die Leistung der Pflegeversicherung. Aber wenn sie ambulant erbracht werden, dann ist die Prüfvorgabe alle halbe Jahr und nicht unangemeldet. Und damit ist man instrumentell auf der Verliererstraße.“

Vertreter der Koalitionsparteien im Bundestag fordern jetzt eine lückenlose Aufklärung der Betrugsfälle und die Strafverfolgung von kriminellen Pflegedienstleistern. Ob der Gesetzgeber den Kassen zukünftig ein unangemeldetes Prüf- und Kontrollrecht bei ambulanten Pflegediensten einräumen wird, bleibt abzuwarten.

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