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Berlin - Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer kurzen Wartefrist um einen Arbeitsplatz bewerben. Wer von ihnen aber nicht arbeiten will oder keine Beschäftigung findet, hat wie jeder Deutsche ein Anrecht auf Hartz IV. Derzeit beziehen rund 500.000 Asylanten Hartz-IV-Leistungen. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf den „Tag der Jobcenter“, der in diesem Jahr unter dem Motto „Integration von Geflüchteten“ stand.

München - Sie haben ihre Pässe verloren oder absichtlich vernichtet und machen damit den deutschen Behörden eine Identitätsfeststellung fast unmöglich. Trotzdem wurden seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, Hunderttausende Zuwanderer ohne Vorlage von Ausweisdokumenten in das deutsche Asylverfahren übernommen. Falsche Identitäten erweisen sich mittlerweile als Einfallstor für systematischen Sozialbetrug und als größtes Abschiebehindernis für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

München - Die in Bayern für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständige Bundespolizeidirektion München hat in diesem Jahr schon mehr als 123.000 unerlaubt einreisende Migranten aufgegriffen, die meisten davon an der 815 Kilometer langen deutsch-österreichischen Grenze. Alle illegalen Grenzgänger, die ein sogenanntes Schutzersuchen stellten, wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen einer Aufnahmestelle für Asylbewerber oder der zuständigen Ausländerbehörde zugewiesen.

Düsseldorf - Der Chef der Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat wegen der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern mit steigenden Versicherungsbeiträgen gedroht. Abzuwenden seien Beitragserhöhungen für die Versicherten nur durch höhere Steuerzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger, wozu auch alle anerkannten Asylbewerber ohne Erwerbsarbeit gehören.

Berlin - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Ende August einem Afrikaner die illegale Einreise nach Deutschland ermöglicht. Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge schmuggelte er den jungen Mann in seinem Auto von Italien über die Schweizer Grenze nach Deutschland. Auf Facebook verbreitete der Linken-Politiker später ein Foto, das den Asylsuchenden im Kofferraum seines Autos zeigt.

Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.

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