bayern-depesche.de

Berlin - Jahrelang hat die Bundesregierung zu den milliardenschweren Anleihekäufen und der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geschwiegen, um die umstrittene „Euro-Rettung“ nicht zu gefährden. Mit den von ihm verordneten Mini-Zinsen hat der Italiener die hochverschuldeten Südländer der EU in die Lage versetzt, weitere Staatskredite zum Nulltarif aufzunehmen und sich weiter zu verschulden, ohne irgendwelche Sparmaßnahmen einleiten zu müssen. Was den südlichen EU-Staaten durch eine Verringerung ihrer Zinslasten nutzt, schadet den deutschen Sparern durch eine schleichende Enteignung ihrer Sparguthaben sowie eine Entwertung ihrer zinsbasierten privaten Altersvorsorge.

München - Laut dem „Tragfähigkeitsbericht“ des Bundesfinanzministeriums ist die Finanzlage Deutschlands viel angespannter als von der Bundesregierung gerne dargestellt wird. Mittel- und langfristig ist es um den Bundeshaushalt demnach sehr schlecht bestellt, und Deutschland droht ein beträchtliches Schuldenrisiko. Das für 2060 ermittelte Finanzloch der Staatskassen und Sozialsysteme liegt nach dem Bericht zwischen 36 Milliarden und 115 Milliarden Euro. Diese gewaltige Finanzierungslücke müsste der Bund entweder durch Einnahmesteigerungen oder Ausgabenkürzungen schließen, um staatliche Ausgaben in Zukunft überhaupt noch stemmen zu können.

Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen wegen der hohen Behandlungskosten für die vielen Asylbewerber mit einem Milliardendefizit. Wie die „Frankfurter Rundschau“ jetzt berichtet, wird alleine in diesem Jahr eine Lücke von mehreren hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Asylanten und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweist. Die gesetzlichen Krankenversicherer erhalten vom Bund einen Pauschalbetrag pro Asylbewerber, der aber gerade einmal die Hälfte der Behandlungskosten deckt. 2017 wird das Finanzloch der Krankenkassen auf mehr als eine Milliarde Euro anwachsen.

München - Bislang ist die CSU mit ihren Forderungen zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Granit gestoßen. Erst durch die jüngste Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Begrenzung zumindest des Familiennachzugs für Syrer, die auch die Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des CDU-Präsidiums fand, nahm Merkel eine zaghafte Korrektur ihrer bisherigen „Einladungskultur“ vor. So nannte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit deutlich kritischem Unterton Merkels Politik der offenen Grenzen für jedermann.

München - Nach einem Zeitungsbericht plant die bayerische Staatsregierung, das Betreuungsgeld notfalls aus bayerischen Landesmitteln alleine weiterzuzahlen. Hintergrund ist das Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld-Etat nicht an die Länder auszuzahlen, sondern damit Haushaltslöcher zu stopfen. Die Länder hatten nach dem Verfassungsgerichtsurteil aber genau das vorgeschlagen: ihnen in Eigenverantwortung die überschüssigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dann könne im Rahmen der Familienpolitik jedes Bundesland selbst entscheiden, wie das Geld verwendet werde, so Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil.

Berlin - Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 19. August das dritte Hilfspaket für Griechenland mit einem Gesamtvolumen von etwa 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre abgesegnet. Die Bundesregierung – allen voran Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble (CDU) – hatte mit Engelszungen um die Zustimmung der Abgeordneten geworben und zufrieden auf die Reform- und Sparauflagen verwiesen, denen die Regierung in Athen nach zähen Verhandlungen zugestimmt habe. Schäuble erklärte vor der Abstimmung in einer Regierungserklärung, die neuen Milliardenhilfen seien „im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas“.

Garmisch-Partenkirchen - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) werden sich die Ausrichtung des diesjährigen G7-Gipfels offenbar einiges kosten lassen. Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler kommen etwa 360 Millionen Euro an Kosten auf die Steuerzahler zu. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rolf von Hohenhau sagte dazu: „Das ist natürlich viel mehr, als uns offiziell mitgeteilt wurde." Besonders Personal- und Überstundenkosten schlagen in den Berechnungen zu Buche.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, die kalte Progression schon ab 2016 abbauen zu wollen. Die aktuell sprudelnden Steuerquellen würden dies zulassen. Die Entlastung für die Steuerzahler dürfte aber jeweils nur einige Euro pro Monat betragen. Darüber hinaus soll ein Mechanismus entworfen werden, mit dem die Entlastung dauerhaft gesichert wird. Dass Schäuble sich gerade jetzt zum Abbau der kalten Progression entschlossen hat, könnte daran liegen, dass der Effekt wegen der geringen Inflation recht überschaubar ist. Schäuble dazu wörtlich: „Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt.“ Auch für Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist der Abbau der kalten Progression reine Symbolpolitik, „weil, wie der Bundesfinanzminister ja indirekt selbst zugibt, die kalte Progression in Zeiten niedriger Inflation ja eigentlich kein Problem ist und deshalb auch die Entlastung entsprechend gering ausfällt.“

München - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Zusammenhang mit der Reform der Erbschaftssteuer dafür ausgesprochen, Unternehmen mit einem Unternehmensvermögen unter 20 Millionen zu verschonen, wenn im Gegenzug die existierenden Arbeitsplätze erhalten bleiben. Bei 20 Millionen Euro will Schäuble aber den Grenzwert ansetzen, darüber hinaus sollen die Unternehmen vollumfänglich besteuert werden. Bei der Vermögensberechnung soll auch das Privatvermögen der beteiligten Unternehmer berücksichtigt werden. Auch sollen mehr Unternehmenserben nachweisen, dass sie die Last aus der Erbschaftssteuer finanziell nicht verkraften.

Donnerstag, 05 März 2015 15:03

Union plant schrittweise Rückbau des Soli

in Politik

München - Die Spitze der Union will den Solidaritätszuschlag Schritt für Schritt abbauen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprechen sich dafür aus, den Soli nach 2020 abzubauen. Der Soli wurde im Jahr 1991 als Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer eingeführt, um den Aufbau der ehemaligen DDR voranzutreiben. Zuletzt belief er sich auf 5,5 Prozent der Steuerschuld. Im letzten Jahr nahm der Bund darüber 15 Milliarden Euro ein. Künftig soll er möglicherweise wegfallen, wenn es nach der Union geht.

Seite 2 von 2