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Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

München - Dem Vorschlag des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), die Sommerferien zu verkürzen, kann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bislang nur wenig abgewinnen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärte er, dass es in Bayern keine Streichung der Sommerferien geben werde, der Notenschluss werde in diesem Schuljahr jedoch später stattfinden.

Berlin - Die Bundestagsrede der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2018 könnte ein Meilenstein für neue Debattenkultur gewesen sein. Zwar verlief sich Weidel stellenweise in zynischem Populismus. Doch während ihrer Rede war das Parlament hellwach. Anton Hofreiter (Grüne) tobte, Volker Kauder (CDU/CSU) war zum Abwehrkampf bis aufs Letzte gefordert und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zu einer Rüge gegen Alice Weidel genötigt, da diese von Kopftuchmädchen, Messermännern und anderen "Goldstücken" sprach, welche nun mal eine Politik der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe, so Weidel.

Sonntag, 01 April 2018 22:34

Die Bigotterie eines Wolfgang Schäuble

in Politik

Berlin - Um es vorwegzunehmen, je länger man unsere Top-Politiker beobachtet und deren Entscheidungen oder öffentliche Äußerungen analysiert, desto mehr kommt der Beobachter zur Überzeugung, dass mit dem politischen Spitzenpersonal etwas nicht in Ordnung sein kann. Die Schizophrenie scheint in Regierungskreisen weiter verbreitet zu sein, als dem gläubigen Wahlvolk lieb sein kann.

Berlin - Um den hochverschuldeten Krisenländern der EU ohne nennenswerte Reformschritte weiterhin eine problemlose Kreditaufnahme zu ermöglichen, betreibt die Europäische Zentralbank (EZB) eine historisch beispiellose Nullzinspolitik. Was die Südeuropäer freut, kostet die deutschen Sparer Geld in Milliardenhöhe. Weil die Inflationsrate die nunmehr zinsertragsfreien Sparguthaben entwertet, werden die Deutschen durch die Nullzinsstrategie von EZB-Präsident Mario Draghi schleichend enteignet.

Dresden – Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und begleitet von Protesten linker und rechter Gruppen startete am Donnerstag die Bilderberg-Konferenz im noblen Kempinski-Hotel Taschenbergpalais in Dresden. Den rund 130 Teilnehmern des elitären Treffens, darunter auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wurde somit zumindest von Teilen der Bevölkerung kein warmherziger Empfang bereitet, auch wenn die Kritiker durch besondere Auflagen, die während der Konferenz gelten, auf Abstand gehalten wurden. Bislang verliefen die Proteste, die sich noch über die gesamte Zeit der Bilderberg-Konferenz erstrecken werden, friedlich. Die Bilderberger halten sich noch bis zum 12. Juni in Dresden auf.

Dresden – Kurz vor Beginn der Bilderberg-Konferenz in Dresden hat der Vorsitzende der Bilderberg-Gruppe, Henri de Castries, Kritik an der Geheimniskrämerei rund um das Treffen zurückgewiesen. „Warum konzentriert man sich so auf die Geheimhaltung von Bilderberg, wenn es jeden Tag Zehntausende Treffen gibt, deren Inhalt nicht öffentlich ist? Was wäre die Rechtfertigung? Es ist kein Parlament, keine operative Organisation. Es ist eine informelle Gruppe, die über verschiedene Themen spricht und die Diskussion hinter verschlossenen Türen führt, um die Gespräche zu erleichtern. Warum sollten diese Menschen nicht das gleiche Recht auf Privatsphäre haben wie jeder normale Bürger?“, so der Vorstandsvorsitzende des französischen Versicherungskonzerns AXA in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“.

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