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München - Würde jetzt ein neuer Bayerischer Landtag gewählt, müsste die SPD mit 14 Prozent der Stimmen rechnen und damit einen neuen historischen Tiefstand verkraften. Bei der letzten Landtagswahl 2013 kamen die Sozialdemokraten noch auf 20,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat die Pläne seiner Partei zu einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konkretisiert. In einem vom Parteivorstand gebilligten Entwurf für das neue CSU-Grundsatzprogramm wird die Rückbesinnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf seine Kernaufgaben gefordert.

Berlin - Jahrelang fungierte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach in Fernsehrunden als konservatives Aushängeschild einer Partei, die unter der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel alle konservativen Positionen geräumt hat. Seit der deutschen Grenzöffnung für Hunderttausende illegale Zuwanderer konnte er die Haltung „seiner“ CDU kaum noch vertreten und haderte öffentlich mit der ausgerufenen „Willkommenspolitik“ und der „Wir schaffen das“-Rhetorik.

München - Bei der turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstandes der bayerischen Landtags-SPD sind der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, der Parlamentarische Geschäftsführer Volkmar Halbleib sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Simone Strohmayr und Hans-Ulrich Pfaffmann in ihren Ämtern bestätigt worden. Rinderspacher erhielt 76,2 Prozent der Stimmen und Halbleib 78,6 Prozent.

München/Wien - Mitte Februar trat der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache als Hauptredner bei einer AfD-Veranstaltung im Düsseldorfer Congress Center auf und wurde von den rund 1.000 Teilnehmern regelrecht gefeiert. Auf dem Kongress unter dem Motto „Europäische Visionen – Visionen für Europa“ rechneten er und AfD-Chefin Frauke Petry scharf mit der Asylpolitik Angela Merkels ab.