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Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in der Talkshow „wie ein Oberlehrer“ aufgeführt, schrieb etwa die WAZ, während ihn der „Stern“ sogar als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete. Selbst das Männer-Lifestylemagazin GQ meinte, sich zu der Sendung äußern zu müssen und bezeichnete Maaßen als „Brandstifter in feinem Zwirn“.

Düsseldorf – Der neueste Vorschlag der CDU-Politikerin Serap Güler (Jahrgang 1980) stößt bei der WerteUnion auf entschiedenen Widerspruch. Die NRW-Staatssekretärin für Integration hat angeregt, der ersten Generation türkischer Gastarbeiter den Doppelpass anzubieten, um neben ihrer türkischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft zu erhalten.

Berlin - Die WerteUnion lehnt das Steuererhöhungsprogramm der SPD durch die Hintertür der Familienpolitik aufs schärfste ab. Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU spricht sich stattdessen für eine stärkere Förderung von Familien aus. Der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sei so viel Autonomie und Freiheit zu lassen wie möglich. Die WerteUnion weist Versuche des immer stärkeren staatlichen Einflusses des Staates auf die Kindererziehung – auch durch die Hintertür vermeintlicher Förderung – zurück.

Berlin – Die WerteUnion kritisiert als konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU die Aufnahme eines eigenen Kindergrundrechts ins Grundgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssen dieses Vorhaben laut WerteUnion unbedingt ablehnen, auch wenn es darüber zu einem Bruch der Großen Koalition käme. Derzeit berät sich die eigens zum Thema gebildete Bund-Länder-Arbeitsgruppe über die Verfassungsänderung und will bis Ende 2019 einen Vorschlag zur Umsetzung vorstellen.

Berlin – Die WerteUnion, Aula konservativer innerhalb von CDU und CSU, kritisiert den Vorstoß des SPD-Finanzministers Olaf Scholz (Jahrgang 1958) scharf, eine EU-weite Einlagensicherung von Bankguthaben einzuführen. Scholz stellte ein entsprechendes Konzept beim jüngsten Treffen der Finanzminister der EU-Staaten vor. Die konservative Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien ruft daher die Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier mit Nachdruck dazu auf, dem Vorstoß der Sozialdemokraten einen Riegel vorzuschieben.

Berlin - Die WerteUnion innerhalb von CDU und CSU unterstützt die Anliegen der deutschen Landwirte, die heute in Bonn und vielen anderen Orten demonstrieren. Diese Proteste bringen die Dringlichkeit des Anliegens zum Ausdruck. Beklagt werden Importe aus anderen EU-Staaten, die auf preisliche Vorteile aufgrund nationaler Subventionen zurückgehen. Diese stellen aus Sicht der WerteUnion eine massive Wettbewerbsverzerrung dar.

Berlin - Die WerteUnion, die konservative Basisbewegung von CDU und CSU, weist den Vorstoß von Bundesinnenminister Seehofer (CSU) scharf zurück, ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht der WerteUnion widerspricht dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führt zu einer staatlich garantierten „Migrationslotterie“ auf dem Mittelmeer und ist demokratisch nicht legitimiert. Hierzu wird die WerteUnion einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag einbringen. Die Basisbewegung spricht sich prinzipiell für eine vollständige Abriegelung der Mittelmeerroute aus, um illegale Migration zu unterbinden.

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