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Berlin – Die WerteUnion, der konservative Flügel der Union, spricht sich gegen eine nationale CO2-Steuer in Deutschland aus. Stattdessen fordert die WerteUnion die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich der Handelspolitik des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber China anzuschließen sowie weitere geeignete europaweite Maßnahmen zur Reduktion der CO2-Emissionen voranzutreiben. Die WerteUnion schließt sich der Position des MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann (MdB) an, der sich bereits gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen hat. Sie widerspricht damit zugleich der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA) und deren Vizevorsitzenden Matthias Zimmer (MdB).

Berlin - Ursula von der Leyen (CDU) wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion, konservative Plattform innerhalb von CDU und CSU, sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin, wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber (CSU), der Weg verbaut.

Berlin - Wie aktuell in mehreren deutschen Leitmedien zu lesen war, haben sich 107 renommierte Lungenfachärzte zusammengetan, um gegen die EU Grenzwerte zu NOx und Feinstaub Stellung zu beziehen. Dass diese Kritik an den gesetzlich festgelegten Grenzwerten gerade im konservativen Lager unserer Gesellschaft rasch Resonanz findet, war klar. So äußert sich Alexander Mitsch, Vorsitzender der WerteUnion, einer Interessensvertretung Konservativer innerhalb von CDU und CSU heute so: "Auf Grundlage dieser Grenzwerte stehen Millionen Pendler vor der faktischen Enteignung. Als WerteUnion haben wir in der Vergangenheit die wissenschaftlich nicht haltbaren Grenzwerte der EU, deren Umsetzung in nationales Recht und die durch die klagewütige Deutsche Umwelthilfe verursachten Fahrverbote kritisiert."

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