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München - Im Februar 2016 hatte die Freie-Wähler-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TISA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung“ in den Bayerischen Landtag eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. In der Antragsbegründung hieß es: „Befürchtet werden unter anderem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung.“

München - Im März dieses Jahres kündigte die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) an, die Bayern gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu mobilisieren, und sie forderte die CSU-geführte Staatsregierung auf, das Volk zu TTIP, CETA und TiSA direkt zu befragen. Wenige Tage später gab der FW-Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger vor dem Bayerischen Landtag den offiziellen Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

München - Die Landtagsfraktion der Freien Wähler will die bayerische Bevölkerung gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada mobilisieren und fordert die Staatsregierung auf, die Bürgerinnen und Bürger zu TTIP, CETA und TiSA zu befragen. Am Dienstag fiel vor dem Bayerischen Landtag der offizielle Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

München - Wenn an diesem Mittwoch der Bayerische Landtag zu seiner Plenarsitzung zusammenkommt, wird die Landtagsfraktion der Freien Wähler einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TiSA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung!“ einbringen.