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München - Wegen der Lage im syrischen Aleppo hat der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber die großzügige Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge gefordert. „Die EU-Staaten sollten gemeinsam ein begrenztes Kontingent für 20.000 Syrer zur Verfügung stellen, um eine humanitäre Katastrophe infolge der Eroberung Aleppos zu vermeiden.“Europa müsse „in humanitärer Hinsicht“ viel entschiedener handeln, sagte der Christsoziale, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist. Dazu gehöre vor allem EU-Soforthilfe vor Ort, aber eben auch ein festes europäisches Kontingent für Flüchtlinge. Europa könne sich „nicht nur mit dem Scheckbuch freikaufen“.

Wien - Schon Ende Oktober hatte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache in seiner „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ die „unverantwortliche, kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ kritisiert, die für ihn „nicht nur die mächtigste, sondern auch die gefährlichste Frau Europas“ ist.

Berlin/München - Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat der CSU wegen ihrer nicht verstummenden Kritik an Angela Merkels Asylpolitik mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft und einem CDU-Wahlantritt in Bayern gedroht. „Wenn die CSU so weitermacht, wird irgendwann der Punkt kommen, wo der CDU nichts anderes übrig bleibt“, sagte der CDU-Parteilinke. „Der Geist ist aus der Flasche. Die CSU-Führung muss ihn wieder zurückholen, sonst führt das zwischen CDU und CSU zu einer Zerrüttung, die nicht mehr reparierbar sein wird.“

München - Bayern rechnet für das Jahr 2015 mittlerweile mit 120.000 neuen Asylantragstellern; vor wenigen Tagen war der Bayerische Landkreistag noch von 110.000 Asylanten für den Freistaat ausgegangen. Nun erklärte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) in einem Interview: „Bis zu 800.000 neue Asylbewerber sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Das bedeutet, dass Bayern 2015 über 120.000 Asylbewerber unterbringen muss. Und der Zugang ist noch deutlich höher, derzeit kommen 1.500 bis 1.600 Menschen pro Tag, diese Zahl ist unglaublich hoch. Rund 30 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland kommen in Bayern an.“