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Berlin - Die Bundestagsrede der AfD-Co-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2018 könnte ein Meilenstein für neue Debattenkultur gewesen sein. Zwar verlief sich Weidel stellenweise in zynischem Populismus. Doch während ihrer Rede war das Parlament hellwach. Anton Hofreiter (Grüne) tobte, Volker Kauder (CDU/CSU) war zum Abwehrkampf bis aufs Letzte gefordert und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sah sich zu einer Rüge gegen Alice Weidel genötigt, da diese von Kopftuchmädchen, Messermännern und anderen "Goldstücken" sprach, welche nun mal eine Politik der CDU/CSU/SPD-Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantworten habe, so Weidel.

München - Alleine in Bayern werden von den Sicherheitsbehörden zurzeit 80 Moscheen und Islamvereine wegen Extremismusverdachts überwacht. Nach Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) werden dort teilweise islamistische Hassreden gehalten. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: „Wir haben auch durchaus einzelne, wo wir in der Vergangenheit schon zum Beispiel Hasspredigten an manchen Freitagen beobachten konnten.“

Berlin - Der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich erbost über die von WikiLeaks veröffentlichten eigentlich nichtöffentlichen Protokolle und kritisierte in diesem Zusammenhang  Fälle von Geheimnisverrat innerhalb der Bundestagsgremien. „Ein Parlament und speziell ein Untersuchungsausschuss wird doch seinen Aufgaben nicht gerecht, wenn als geheim eingestufte Dokumente in Zeitungen oder im Internet auftauchen“, so der CDU-Politiker. „Nach unseren Erfahrungen liegt der Verdacht leider sehr nahe, dass manche in einem Untersuchungsausschuss nach dem Motto handeln: Wenn es politisch opportun ist, vorverurteilen wir nicht nur, sondern brechen notfalls auch die Vertraulichkeit und damit das Recht.“