bayern-depesche.de

Budapest/Berlin - Ungarns rechtskonservative Regierung lässt das Volk am 2. Oktober in einem Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten und die Aufnahme von etwa 2.300 Asylbewerbern abstimmen. Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt die von der EU auf Betreiben Angela Merkels beschlossene Verteilung von 160.000 Asylsuchenden auf alle Mitgliedsstaaten ab und kündigte im Februar dazu einen Volksentscheid an.

München - Der Deutsche Stiftungstag - Europas größter Stiftungskongress - steht vor der Tür.

Unter dem Motto „Älter - bunter - anders: Demografischer Wandel und Stiftungen" werden sich vom 11.-13. Mai 2016 in Leipzig rund 1.600 Stifterinnen und Stifter, Geschäftsführer und Stiftungsmitarbeiter sowie Multiplikatoren auf dieser dreitägigen Veranstaltung treffen, um auf rund 100 Einzelveranstaltungen zu lernen, sich auszutauschen, zu diskutieren und sich miteinander zu vernetzen. Ein Thema dabei wird natürlich, wie so oft in den letzten Jahren, auch das Schreckgespenst der Stiftungswelt, die „Niedrigzinsphase" und deren Auswirkungen sein.

Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung erneut scharf kritisiert. „Wer sich massenhaft nicht-registrierte Zuwanderer aus Nahost ins Land holt, importiert auch Terrorismus, Kriminalität, Antisemitismus und Homophobie“, warnte der ungarische Regierungschef. Mit Blick auf die massenhaften sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Deutschland fügte Orbán, der selbst vier Töchter hat, hinzu, er möchte nicht, „dass meine Kinder in einer Welt aufwachsen, in der Köln passieren kann“. In Ungarn gebe es „keine Ghettos und keine No-Go-Areas, keine Szenen wie zu Silvester in Köln“.

München - Die Grünen-Fraktion im Landtag hat den Bayerischen Jagdverband (BJV) harsch für seine Gästeauswahl zum Neujahrsempfang 2016 kritisiert und ihre Teilnahme abgesagt. Zum Empfang der Jägerschaft am 27. Januar im Münchner Löwenbräukeller wird nämlich der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Dr. Zsolt Semjén als „Ehrenpatron“ erwartet.

Bad Staffelstein - An diesem Mittwoch weilte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán als Ehrengast bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz, die sich thematisch ganz um den Asylantenansturm auf Mitteleuropa drehte. Zusammen mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erneuerte er dort seine Kritik an der Asylpolitik Angela Merkels, die durch die fahrlässige Außerkraftsetzung der Dublin-Regelungen die Flüchtlingsströme durch halb Europa massiv verstärkt habe.

Bad Staffelstein - Die traditionelle Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion findet in diesem Jahr vom 21. bis zum 24. September in Kloster Banz statt, das zum Gebiet der Stadt Bad Staffelstein nördlich von Bamberg gehört. Noch im Frühjahr war geplant, dass sich die Abgeordneten ausführlich mit den Themen Landwirtschaft, Umwelt und gesunde Ernährung befassen. Angesichts der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) und der explodierenden Asylantenzahlen entschied sich der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, schon vor Wochen zu einer Änderung der Tagesordnung, die sich jetzt ganz um die Asyl-Krise dreht. Kreuzer begründet den Themenwechsel mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung: „Alles andere würde in der Öffentlichkeit nur auf Unverständnis stoßen.“

München - Am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt sind am Wochenende wesentlich mehr illegale Zuwanderer angekommen als zunächst erwartet. Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, sagte am späten Sonntagabend, dass man alleine für den Sonntag von 13.000 Menschen ausgehe. Zusammen mit den 6.900 am Samstag gekommenen Asylbewerbern bedeutet das die Ankunft von fast 20.000 Personen in München binnen 48 Stunden. Zunächst waren die bayerischen Behörden von maximal 14.000 Illegalen ausgegangen, aber dann trafen noch weitere Züge ein. Die Asylbewerber wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, aber auch in andere Bundesländer weitergeleitet. „Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich“, sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung. Nach den 20.000 illegalen Zuwanderern vom Wochenende sollen am Montag „11.000 oder mehr“ folgen. Das teilte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Montagmorgen mit. „Die Lage ist sehr angespannt“, sagte er.

München - Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, und die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, verlangen vom bayerischen Ministerpräsidenten in einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die unerträgliche Situation für Bürgerkriegsflüchtlinge in Ungarn zu lösen“. Noch diese Woche habe Seehofer erklärt, er wolle mit Präsident Orbán telefonieren, um sich mit ihm solidarisch zu zeigen. „Die Solidarität des Ministerpräsidenten sollte den ausreisewilligen Flüchtlingen gelten, die zum großen Teil der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entflohen sind und nun unter unwürdigen Bedingungen zur Geisel der kalten und zynischen Politik der ungarischen Regierung geworden sind“, so poltert Margarete Bause gegen die ungarische Regierung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) solle sich im Telefonat mit Viktor Orbán „nachdrücklich für eine schnelle Ausreise der Asylsuchenden stark machen, damit die Menschen hier in Deutschland eine Perspektive erhalten“.

Seite 3 von 3