bayern-depesche.de

Wiesbaden - Die CSU ist ihnen in der Asylpolitik zu „populistisch“, und sie wollen den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrer Stimme unterstützen. Deshalb will das Nürnberger Anwaltsehepaar Christine und Rainer Roth mit einer Verfassungsbeschwerde erreichen, dass sie in Bayern statt der CSU deren Schwesterpartei CDU wählen können. Mit einer Klage gegen den Bundeswahlleiter sind beide jetzt aber vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gescheitert.

Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) begrüßt, wonach Syrer nicht automatisch als politisch verfolgte Flüchtlinge anzusehen sind. Der 3. Senat des OVG hatte am letzten Mittwoch in einem Berufungsverfahren entschieden, dass einer syrischen Klägerin nur der subsidiäre Schutzstatus und nicht der Flüchtlingsstatus zusteht, weil Syrer nicht per se als politisch verfolgt gelten können (Az. 3 LB 17/16).

München - Die Mitglieder des Bayerischen Landtages müssen auch weiterhin keine Auskünfte darüber geben, wie viel Geld sie angestellten Familienmitgliedern zahlen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag entschieden.

München - In München-Neuperlach wird zum Schutz von Anwohnern eine vier Meter hohe Mauer um eine neue Unterkunft für 160 jugendliche Flüchtlinge errichtet. Die Stadt hätte den Mauerbau, der deutschlandweit für Gesprächsstoff sorgt, gerne vermieden. Die Steinwand wurde aber nach einem langen Rechtsstreit um die Baugenehmigung von sieben Nachbarn des Asylantenheims an der Nailastraße gerichtlich erstritten.

Augsburg - Das Verwaltungsgericht Augsburg hat das in Bayern seit mehreren Jahren geltende partielle Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen für unzulässig erklärt und damit der Muslima Aqilah Sandhu recht gegeben. Die 25-Jährige mit deutscher und pakistanischer Staatsbürgerschaft arbeitet seit 2014 im Vorbereitungsdienst der Justiz und hatte vom Münchner Oberlandesgericht die Auflage erhalten, bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch zu tragen.

München - Ein lang gehegter Traum des SPD-geführten Münchner Rathauses ist nun geplatzt. Der geplante Bau eines großen Islamzentrums mit angeschlossener Moschee an der Dachauer Straße kann wegen Geldmangels nicht umgesetzt werden. Das teilten der Penzberger Imam Benjamin Idriz und Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) am Dienstag in einer Pressekonferenz mit.

München - Die Stadt München unter Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wollte eine PEGIDA-Demonstration vor der geschichtsträchtigen Kulisse der Münchner Feldherrnhalle unterbinden und ist damit am Montag vor dem Verwaltungsgericht gescheitert.