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Potsdam - Die AfD ist als neue Partei noch sehr lebendig und in ihrem inneren Kurs nicht verfestigt. Ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland nutzte für die AfD mal die Metapher eines „gärigen Haufens“. Als nun der Bundesvorstand der AfD um Jörg Meuthen und Beatrix von Storch mit knapper Mehrheit den Parteiausschluss des umstrittenen Brandenburger Zampanos Andreas Kalbitz aufgrund dessen früherer (verschwiegener?) Mitgliedschaft in rechtsradikalen Kreisen durchdrückte, war der Aufschrei im rechten Lager der Partei sehr groß. Vor allem Alexander Gauland, Dr. Alice Weidel und der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner legten sich für Andreas Kalbitz ins Zeug. Juristisch sei der Parteiausschluss nicht haltbar, argumentierte man. Immerhin sei das Formular spurlos verschwunden, das Kalbitz‘ Verschweigen seiner speziellen politischen Vergangenheiten beim Eintritt in die AfD beweisen soll.

München - Wie aus Informationen des Bayerischen Rundfunks heute bekannt wurde, hat das Landesamt für Verfassungsschutz die fragwürdige Beobachtung von drei AfD-Landtagsabgeordneten zum Jahresende 2018 ergebnislos eingestellt. Beobachtet wurden die eher als gemäßigt geltenden Abgeordneten Uli Henkel aus München, Ralf Stadler aus Passau und Andreas Winhart aus Rosenheim.

München - Täglich werden etwa 40.000 Hacker-Angriffe auf die Computersysteme bayerischer Behörden verübt. Durchschnittlich sind pro Tag vier Cyber-Attacken erfolgreich – das sind knapp 1.500 Fälle jährlich. Kein einziger Täter konnte ermittelt werden, wie das bayerische Innenministerium auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt einräumte.

München - Der bayerische AfD-Landessprecher Petr Bystron wehrt sich vor Gericht gegen die Beobachtung durch den Landes-Verfassungsschutz. Gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann klagt Bystron auf Unterlassung der Beobachtung und wirft dem CSU-Politiker „Amtsmissbrauch“ vor.

München - Der Freistaat Bayern hat zum 1. März 2017 602 Polizisten neu eingestellt, davon 572 in der zweiten Qualifikationsebene, was früher der „Mittlere Dienst“ war. Die 174 neuen Polizeischülerinnen und 428 Polizeischüler werden in Eichstätt, Königsbrunn, Sulzbach-Rosenberg und Nabburg ausgebildet. Für das Jahr 2017 sind 1.500 Neueinstellungen bei der bayerischen Polizei geplant, für 2018 weitere 1.700.

München - Die Welle von extremistischen Gewalttaten, die Bayern und Deutschland erlebten, erfordere eine klare Antwort des Staates, sagte dieser Tage Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU). Im Kampf gegen Extremismus brauche man einen wehrhaften Rechtsstaat.

München - Sie haben ihre Pässe verloren oder absichtlich vernichtet und machen damit den deutschen Behörden eine Identitätsfeststellung fast unmöglich. Trotzdem wurden seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, Hunderttausende Zuwanderer ohne Vorlage von Ausweisdokumenten in das deutsche Asylverfahren übernommen. Falsche Identitäten erweisen sich mittlerweile als Einfallstor für systematischen Sozialbetrug und als größtes Abschiebehindernis für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

München - Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass zukünftige Richter vor ihrer Aufnahme in den bayerischen Staatsdienst vom Verfassungsschutz überprüft werden. Nach einem positiv verlaufenen Vorstellungsgespräch soll es mit Einwilligung des Betroffenen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Verweigert ein Kandidat fürs Richteramt seine Zustimmung, wird er nicht eingestellt.

München - Das Staatsschutzkommissariat der Münchner Kriminalpolizei ermittelt derzeit im Raum Oberbayern wegen acht Fällen politisch motivierter Sachbeschädigung und beleidigender Schmierereien zulasten von Mitgliedern und Funktionären der AfD.

Berlin/Würzburg - Peter Altmaier, Kanzleramtsminister und als solcher für die Koordination der Flüchtlingspolitik zuständig, bestreitet trotz des Attentats eines 17-jährigen Asylbewerbers eine erhöhte Terrorgefahr durch Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen.