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München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Nein zu CETA“ haben am Freitag dem bayerischen Innenministerium 85.146 gültige Unterschriften für den Antrag auf Zulassung übergeben. Über 50.000 Unterschriften waren allein am bayernweiten Aktionstag am 16. Juligegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gesammelt worden. Zum Trägerkreis der bayerischen Anti-CETA-Kampagne gehören der Bund Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München.

Salzburg - Die Bundespräsidentenwahl 2016 in Österreich nimmt auch noch Wochen nach dem vermeintlichen knappen Wahlsieg des Wirtschaftsprofessors Alexander Van der Bellen (Grüne) gegen Norbert Hofer (FPÖ) bizarre Formen an. Offenbar kam es zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten des exponierten linken Flügels österreichischer Politik (Van der Bellen) und der extremen Rechten (Norbert Hofer) zu erheblichen Unregelmäßigkeiten. Verfassungsjurist Heinz Mayer mußte gegenüber dem FPÖ-Juristen Dieter Böhmdorfer zuletzt auch im österreichischen Fernsehen (ORF, ZiB2) einräumen, dass er nicht mit einer pünktlichen Angelobung Van der Bellens rechne. Zuvor müsse der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

München - Das bayerische Innenministerium hat den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens zur Cannabis-Freigabe in Bayern dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt. Dieser bestätigte am Freitag den Eingang der Vorlage und muss nun innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung treffen. Das Land Bayern verweist auf die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Erlass der beabsichtigten Regelungen, die gleichermaßen das Betäubungsmittelgesetz, das Arzneimittelgesetz, das Strafgesetzbuch, das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnis-Verordnung betreffen. Da das Innenministerium die gesetzlichen Voraussetzungen für die „Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ als nicht gegeben ansieht, muss nach Artikel 64 des Landeswahlgesetzes die Entscheidung durch den Verfassungsgerichtshof herbeigeführt werden.