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Karlsruhe/München - Am Dienstag verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im zweiten Verbotsverfahren gegen die NPD und wies den Verbotsantrag des Bundesrates zurück. Im Jahr 2003 war wegen formaljuristischer Verfahrenshindernisse schon ein erster Verbotsversuch gescheitert. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, urteilten die Richter, sie sei aber weit davon entfernt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ernsthaft zu gefährden.

München - Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einer anhaltend großen Gefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland und Europa, die durch eine Politik offener Grenzen noch verschärft werde. Herrmann warnte: „Von islamistischen Terroristen wird der Flüchtlingszustrom und die zeitweilig unkontrollierte Situation an den Grenzen missbraucht, um auf die Weise in unser Land zu kommen. Deswegen müssen wir auf strikte Grenzkontrollen beharren.“

Karlsruhe - Am 1. März beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Geht es nach dem Bundesrat, soll zum ersten Mal seit 60 Jahren in Deutschland wieder eine Partei verboten werden. 1952 war die Sozialistische Reichspartei (SRP) und 1956 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) als verfassungswidrig verboten worden.

München - Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß hatte seiner Partei ins Stammbuch geschrieben: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Getreu dieser Vorgabe ihres Übervaters positioniert sich die CSU auch in diesen Tagen wieder entschieden gegen alle politischen Kräfte rechts der sogenannten Mitte.