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München - Die Initiatoren des Volksbegehrens „Nein zu CETA“ haben am Freitag dem bayerischen Innenministerium 85.146 gültige Unterschriften für den Antrag auf Zulassung übergeben. Über 50.000 Unterschriften waren allein am bayernweiten Aktionstag am 16. Juligegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gesammelt worden. Zum Trägerkreis der bayerischen Anti-CETA-Kampagne gehören der Bund Naturschutz, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München.

München - In Bayern haben an einem einzigen Wochenende 50.000 Bürger ihre Unterschrift für ein Volksbegehren über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada gegeben. Nötig wären nur 25.000 Stimmen wahlberechtigter Bürger gewesen, um die erste juristische Hürde für ein Bürgervotum zu nehmen. Das hat der Bund Naturschutz in Bayern e.V. mitgeteilt, der mit anderen Organisationen wie Mehr Demokratie e.V. und dem Münchner Umweltinstitut die Unterschriftenaktion gegen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) am 13. Juli startete.

München - Im März dieses Jahres kündigte die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) an, die Bayern gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu mobilisieren, und sie forderte die CSU-geführte Staatsregierung auf, das Volk zu TTIP, CETA und TiSA direkt zu befragen. Wenige Tage später gab der FW-Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger vor dem Bayerischen Landtag den offiziellen Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.