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Bad Staffelstein - Die traditionelle Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion findet in diesem Jahr vom 21. bis zum 24. September in Kloster Banz statt, das zum Gebiet der Stadt Bad Staffelstein nördlich von Bamberg gehört. Noch im Frühjahr war geplant, dass sich die Abgeordneten ausführlich mit den Themen Landwirtschaft, Umwelt und gesunde Ernährung befassen. Angesichts der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) und der explodierenden Asylantenzahlen entschied sich der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, schon vor Wochen zu einer Änderung der Tagesordnung, die sich jetzt ganz um die Asyl-Krise dreht. Kreuzer begründet den Themenwechsel mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung: „Alles andere würde in der Öffentlichkeit nur auf Unverständnis stoßen.“

München - Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, und die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Sigi Hagl, verlangen vom bayerischen Ministerpräsidenten in einer am Freitag veröffentlichten Presseerklärung, „alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die unerträgliche Situation für Bürgerkriegsflüchtlinge in Ungarn zu lösen“. Noch diese Woche habe Seehofer erklärt, er wolle mit Präsident Orbán telefonieren, um sich mit ihm solidarisch zu zeigen. „Die Solidarität des Ministerpräsidenten sollte den ausreisewilligen Flüchtlingen gelten, die zum großen Teil der Hölle des syrischen Bürgerkriegs entflohen sind und nun unter unwürdigen Bedingungen zur Geisel der kalten und zynischen Politik der ungarischen Regierung geworden sind“, so poltert Margarete Bause gegen die ungarische Regierung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) solle sich im Telefonat mit Viktor Orbán „nachdrücklich für eine schnelle Ausreise der Asylsuchenden stark machen, damit die Menschen hier in Deutschland eine Perspektive erhalten“.

Dienstag, 01 September 2015 22:36

Asylanten-Ansturm auf Bayern

in Politik

München/Rosenheim – Nach der Aussetzung der Kontrollen am Budapester Hauptbahnhof und an der österreichischen Grenze sind in der letzten Nacht alleine in München fast 2.000 Asylsuchende angekommen, wie die Bundespolizei mitteilt. Am Morgen seien in Zügen insgesamt 3.600 weitere Asylbewerber in Rosenheim angekommen. Weitere 5.000 Personen warten nach Behörden-Angaben in Budapest und jeweils 500 in Wien und Salzburg auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland. Damit könnten heute noch 1.000 weitere illegale Einwanderer Bayern erreichen.

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