Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat das ungarische Transparenzgesetz von 2017 für rechtswidrig erklärt, das eine bessere Kontrolle ausländischer NGO erlauben soll, die versuchen, die Politik eines Landes zu sabotieren. Die ungarische Regierung will dies nicht hinnehmen.
München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen, Ungarn und Tschechien aufgrund Verstöße gegen „ihre Verpflichtungen aus dem Unionsrecht“, insbes. „die Weigerung, den vorübergehenden Mechanismus zur Umsiedlung von internationalen Schutz beantragenden Personen umzusetzen“ verurteilt.
Budapest – Für seinen Auftritt am 17. Dezember bei „Markus Lanz“ im ZDF muss der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im eigenen Land ordentlich Prügel einstecken. Der Ex-Geheimdienstchef habe sich in der Talkshow „wie ein Oberlehrer“ aufgeführt, schrieb etwa die WAZ, während ihn der „Stern“ sogar als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete. Selbst das Männer-Lifestylemagazin GQ meinte, sich zu der Sendung äußern zu müssen und bezeichnete Maaßen als „Brandstifter in feinem Zwirn“.
München - Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen im Bayerischen Landtag, kritisiert der AfD-Abgeordnete Andreas Winhart die Initiative der Staatsregierung sowie der Technischen Universität München, die umstrittenen Studiengänge an der Centraleuropäischen Universität in Budapest zu unterstützen.
Straßburg - Die eingereichte Klage der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Mitgliedsstaaten Ungarn, Polen und Tschechien zur Durchsetzung einer Zwangsimmigration verurteilen die Verklagten auf das Schärfste. Die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe, sowie die vorsorglich Vorbereitungen für einen Austritt aus der EU werden als ein wichtiges Signal in Richtung Brüssel von führenden AfD-Politikern den Mitgliedern der Visegrád-Gruppe angeraten.
München – Der ADAC warnt vor falschen Abschleppfahrern in Osteuropa, die sich als „Gelbe Engel“ ausgeben und Reisenden viel Geld für Abschlepp- und teils unnötige Werkstattleistungen abknöpfen. Außer in Ungarn und Serbien seien die Betrüger nun auch vermehrt in Bulgarien, Kroatien und Slowenien aktiv, so der ADAC am Freitag. Auch in der Slowakei, in Litauen und in Polen seien falsche Vertragsabschleppdienste unterwegs.
Budapest – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ist Gerüchten entgegengetreten, nach denen die konservative Regierungspartei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten gedenke. „Warum sollten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, so Orbán auf eine entsprechende Frage der Tageszeitung „Magyar Nemzet“, die den ungarischen Regierungschef vor wenigen Tagen im Budapester Parlament interviewte.
Malta - In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán scharf mit der liberalen Asylpolitik der EU abgerechnet.
Straßburg/Budapest - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sorgt in Ungarn für helle Empörung. Das in Straßburg ansässige Gericht hat Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung von zwei Asylanten aus Bangladesch nach Serbien zu einer Geldstrafe verurteilt. Budapest soll den klagenden Bangladeschern jeweils 10.000 Euro Entschädigung zahlen, heißt es in einem vor wenigen Tagen verkündeten Urteil des EGMR.
Budapest - Nach einem Bericht der regierungsnahen Zeitung „Magyar Idok“ hat Ungarn mit dem Bau eines zweiten Sicherheitszauns an seiner Grenze zu Serbien begonnen. Die hochmoderne Anlage mit Bewegungsmeldern und Nachtsichtkameras soll den im Jahr 2015 errichteten Stacheldrahtzaun entlang der 175 Kilometer langen Südgrenze Ungarns verstärken. Ein Regierungssprecher bestätigte den Baubeginn am Grenzübergang Kelebia.
