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Oberkotzau - Die Grund- und Mittelschule in Oberkotzau bekommt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ mit Gerd Kögler ein AfD-Mitglied als neuen Rektor. So weit, so unspektakulär. Pikant ist die Berufung des AfD-Funktionärs durch die oberfränkische Bezirksregierung nur deshalb, weil es sich um eine „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ handelt.

München - Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass zukünftige Richter vor ihrer Aufnahme in den bayerischen Staatsdienst vom Verfassungsschutz überprüft werden. Nach einem positiv verlaufenen Vorstellungsgespräch soll es mit Einwilligung des Betroffenen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Verweigert ein Kandidat fürs Richteramt seine Zustimmung, wird er nicht eingestellt.

München - Wie am Montag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft München II ihr Ermittlungsverfahren gegen die frühere bayerische Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) eingestellt. Damit bleibt der Politikerin ein Strafprozess wegen der sogenannten Modellauto-Affäre erspart. Haderthauers Anwalt Walter Rubach teilte mit, dass der Verdacht der Steuerhinterziehung ausgeräumt sei und sich auch der Verdacht, seine Mandantin habe einen Geschäftspartner betrogen, nicht erhärtet habe.