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Straßburg - Die eingereichte Klage der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Mitgliedsstaaten Ungarn, Polen und Tschechien zur Durchsetzung einer Zwangsimmigration verurteilen die Verklagten auf das Schärfste. Die Schaffung einer ständigen Arbeitsgruppe, sowie die vorsorglich Vorbereitungen für einen Austritt aus der EU werden als ein wichtiges Signal in Richtung Brüssel von führenden AfD-Politikern den Mitgliedern der Visegrád-Gruppe angeraten.

Brüssel - Die EU-Kommission will die zuwanderungskritischen Regierungen Ungarns, Tschechiens und Polens mit juristischen Mitteln zwingen, Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu erfüllen. Im Herbst 2015 hatten die meisten europäischen Regierungschefs vereinbart, ein großes Kontingent an Asylbewerbern aufzunehmen, um die Erstaufnahmeländer Griechenland und Italien zu entlasten. Das nicht von allen EU-Staaten mitgetragene Ansiedlungsprogramm sieht vor, bis September 2017 etwa 160.000 Asylbewerber auf den ganzen EU-Raum zu verteilen.

Marktredwitz - Vom 19. bis zum 21. Mai fanden im oberfränkischen Marktredwitz der Egerlandtag 2017 und das 47. Bundestreffen der Egerland-Jugend (EJ) statt, nachdem beide Veranstaltungen erstmals 2015 zusammengelegt worden waren. Das Treffen stand in diesem Jahr unter dem Motto „70 Jahre nach der Vertreibung – Jugendarbeit heute“, um die Erinnerung an die reiche Kultur und Geschichte der Egerländer auch für die Nachkommen der Heimatvertriebenen wachzuhalten.

Warschau – Die Innenminister der Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben bei einem Treffen in Warschau ihre Ablehnung von verpflichtenden EU-Flüchtlingskontingenten bekräftigt und empfohlen, den Migranten außerhalb der Europäischen Union Unterstützung zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck soll ein Koordinierungszentrum für Migrationskrisen eingerichtet werden.

Wien/Budapest – Der FPÖ-Kandidat zur Bundespräsidentenwahl in Österreich, Norbert Hofer, hat in einem Interview mit der ungarischen Online-Zeitung „Visegrád Post“ für einen Beitritt seines Landes zur Visegrád-Gruppe ausgesprochen. „Ich glaube, es wäre von Vorteil für unser Land, der Visegrád-Gruppe beizutreten. Sowohl geografisch wie auch historisch würde Österreich gut mit der Visegrád-Gruppe zusammenarbeiten können. Diesbezüglich habe ich auch bei meinem Besuch beim tschechischen Präsident Milos Zeman äußerst konstruktive Gespräche geführt“, so Hofer.

Linz – Das FPÖ-nahe Magazin „Info-DIREKT“, hinter dem nach Informationen der BAYERN DEPESCHE ein Autorenkollektiv um den Parlamentsreferenten und Journalisten Jan Ackermeier („Zur Zeit“) steht, lädt für den 29. Oktober 2016 zu einer Tagung nach Linz an der Donau ein. Der Kongress, der unter dem unbescheidenen Motto „Verteidiger Europas“ firmiert, versammelt eine Schar mehr oder minder bekannter rechter Referenten aus dem In- und Ausland.

Nürnberg - Vor 700 Jahren wurde der römisch-deutsche Kaiser und böhmische König Karl IV. (1316-1378) geboren. In seine aufgewühlte Herrscherzeit fällt die Gründung der ersten deutschen Universität in Prag (1348) und die Verabschiedung des wichtigsten Reichsgesetzes des Heiligen Römischen Reiches. In der „Goldenen Bulle“ von 1356 wurden die Modalitäten der Königswahl und die Rechtsstellung der deutschen Kurfürsten festgeschrieben.

Donnerstag, 30 Juni 2016 16:35

Die neue APC Partei in Tschechien

in Politik

Prag - Bereits Anfang Mai 2016 kündigte der tschechische „Block gegen den Islam“ die Gründung einer Partei nach dem Vorbild der AfD an. Ermutigt durch die Rede des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus auf dem AfD Parteitag in Stuttgart und möglicherweise inspiriert durch die AfD hat der Block nun die  „Alternative für die Tschechische Republik 2017“ (APC) ins Leben gerufen.

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