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Budapest - Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für die Festsetzung aller Asylbewerber in grenznahen „Transitzonen“ gestimmt. Konkret sollen sie in Container-Siedlungen ohne Ausgangsrecht interniert werden, bis über ihre Asylverfahren endgültig entschieden ist. Diese neue Regelung wird für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge sowie alle zukünftig eintreffenden gelten. Nach Regierungsangaben leben derzeit etwa 600 Ausländer in ungarischen Asyllagern.

Budapest - Wegen der europaweit „gesteigerten Terrorgefahr“ gibt es in der ungarischen Regierung konkrete Überlegungen, Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren zu internieren. Kanzleramtsminister János Lázár führte als warnendes Beispiel das Weihnachtsmarkt-Attentat des Tunesiers Anis Amri an, den die deutschen Behörden längst hätten abschieben müssen.

Brüssel - Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Eindämmung des Asylantenzustroms hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber gefordert, Syrer direkt nach Europa fliegen zu lassen und auf die EU-Staaten zu verteilen. Weber, der auch Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament ist, sagte: „Wir müssen einen Teil der Aleppo-Flüchtlinge etwa mit Transall-Maschinen von der türkisch-syrischen Grenze direkt nach Europa fliegen und dort verteilen.“

München/Berlin - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich energisch für den Bau eines Zauns an der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. Wendt sagte: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“ Der Polizeigewerkschafter hofft ganz offen auf eine Kettenreaktion in mehreren EU-Staaten, um den Massenzustrom an „Flüchtlingen“ einzudämmen: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“