bayern-depesche.de

München - Am 10. Januar ist der 1934 im niederbayerischen Landshut geborene frühere Landesminister, Bundesverfassungsrichter und Bundespräsident Roman Herzog verstorben. In Bayern gedachten die Parteien in besonderer Weise des Verstorbenen, der sich stets zu seiner landsmannschaftlichen Herkunft und Prägung bekannte.

München - Am Donnerstag kritisierte die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Facebook-Seite scharf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth wegen ihrer Teilnahme an einer Antifa-Demonstration. Am 28. November hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hannover zu einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag unter dem Motto „Bunt statt Braun“ aufgerufen. Dieses Kundgebungsmotto lockte zahlreiche schwarz gekleidete Linksautonome an, die sich nach Medienberichten sofort an die Spitze des Protestzuges setzten. Aus einem Lautsprecherwagen der selbsternannten Antifaschisten war dann wiederholt die Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ zu hören, während die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie SPD- und FDP-Politiker davon unbeeindruckt weiter mitdemonstrierten. Erst nach der Demonstration äußerten sich einige teilnehmende Politiker negativ über die Hasslosung „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, die auch mehrfach in Sprechchören angestimmt worden war.

Berlin/München - Obwohl täglich bis zu 10.000 Asylsuchende illegal die deutsche Grenze überqueren und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bis 2020 mit weiteren 3,4 Millionen Flüchtlingen in Deutschland rechnet, forderte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dieser Tage die weitere Öffnung der Einwanderungsschleusen für „Klimaflüchtlinge“.

München - Unter dem Eindruck von deutschlandweit bis zu 10.000 illegalen Einreisen am Tag und der Ankunft von 170.000 Asylanten im September alleine in Bayern hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) Sicherungszäune an den deutschen Grenzen nicht mehr ausgeschlossen. In einem Interview sagte Söder, er sei überzeugt, „dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“ und ergänzte: „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Bayerns Finanzminister forderte: „Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt. Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“

München - Als an zwei aufeinander folgenden Wochenenden jeweils fast 20.000 illegale Ausländer am Münchner Hauptbahnhof ankamen, platzte konservativen CSU-Mitgliedern der Kragen. Den Zorn der CSU-Asylkritiker zog vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf sich, die mit ihrer Entscheidung, allen syrischen Asylbewerbern umgehend ein Bleiberecht zu gewähren, den Massenzustrom nach Deutschland noch zusätzlich befeuerte. Obwohl seit dem 31. August alleine in München 63.000 „Flüchtlinge“ eintrafen, hatte Merkel erklärt: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze.“ Spätestens nach dieser Aussage stand der Vorwurf des Realitätsverlustes der Kanzlerin im Raum. CSU-Größen wie Horst Seehofer, Thomas Kreuzer und Andreas Scheuer kritisierten Angela Merkel für ihre Politik himmelweit offener Grenzen in den folgenden Tagen scharf.

Bad Staffelstein - Die traditionelle Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion findet in diesem Jahr vom 21. bis zum 24. September in Kloster Banz statt, das zum Gebiet der Stadt Bad Staffelstein nördlich von Bamberg gehört. Noch im Frühjahr war geplant, dass sich die Abgeordneten ausführlich mit den Themen Landwirtschaft, Umwelt und gesunde Ernährung befassen. Angesichts der gegenwärtigen „Völkerwanderung“ (CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer) und der explodierenden Asylantenzahlen entschied sich der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, schon vor Wochen zu einer Änderung der Tagesordnung, die sich jetzt ganz um die Asyl-Krise dreht. Kreuzer begründet den Themenwechsel mit der Erwartungshaltung der Bevölkerung: „Alles andere würde in der Öffentlichkeit nur auf Unverständnis stoßen.“

Donnerstag, 20 August 2015 17:24

Asylkosten in Bayern gehen in die Milliarden

in Politik

München - Die offiziellen Zahlen zum erwarteten Asylantenzustrom verändern sich im Monatstakt. Vor zwei Monaten rechnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bis Jahresende noch mit 450.000 neuen Asylantragstellern in Deutschland, nachdem es im letzten Jahr 230.000 waren. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, erwartete vor einem Monat eine halbe Million Neu-Asylanten. Kreuzer schwanten aber schon andere Zahlen: „Wenn wir nächstes Jahr eine Million haben und in zwei Jahren zwei Millionen, werden wir das im eigenen Land niemals bewältigen können. Wir müssen deshalb diesen Zustrom eindämmen.“ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesregierung gehen mittlerweile von 800.000 Asylanten für 2015 aus. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin mit.

München - Kurz nachdem anlässlich der Neueröffnung der Europäischen Zentralbank Tausende Linksextreme ihren Protest gegen die Bankenpolitik gewaltsam äußerten und dabei unzählige Autos in Brand setzen, Straßenzüge verwüsteten und Polizisten verletzten, kritisierte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD).