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München - Angesichts der gestiegenen Bedrohungslage vor allem durch islamistische Terroristen soll die bayerische Landespolizei in Einsätzen besser geschützt werden. Die nun vorgestellte ballistische Schutzausstattung besteht aus mehreren Elementen wie hartballistischen Schutzwesten, weiteren Ausrüstungsmöglichkeiten wie Schulter- und Tiefschutzelementen sowie ballistischen Helmen. Die hartballistische Schutzweste soll auch gegen militärische Munition des Sturmgewehrs AK 47 Kalaschnikow schützen.

Wien - Schon Ende Oktober hatte der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache in seiner „Rede zur Lage der Nation aus freiheitlicher Sicht“ die „unverantwortliche, kriminelle Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin“ kritisiert, die für ihn „nicht nur die mächtigste, sondern auch die gefährlichste Frau Europas“ ist.

Rom/München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Rahmen einer zweitägigen Rom-Reise mit Italiens Polizeichef Franco Gabrielli eine engere Polizeizusammenarbeit vereinbart. „Die bayerische Polizei und die italienischen Kollegen werden künftig bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten“, kündigte Herrmann nach einem Gespräch mit Gabrielli an. An dem Treffen nahm auch der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, teil.

München - Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einer anhaltend großen Gefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland und Europa, die durch eine Politik offener Grenzen noch verschärft werde. Herrmann warnte: „Von islamistischen Terroristen wird der Flüchtlingszustrom und die zeitweilig unkontrollierte Situation an den Grenzen missbraucht, um auf die Weise in unser Land zu kommen. Deswegen müssen wir auf strikte Grenzkontrollen beharren.“

München/Berlin - Nach Einschätzung des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Massenansturm von Asylbewerbern wegen schwerer Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr steuerbar: „Wir haben die Kontrolle verloren“. Friedrich nennt Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen für alle aus Ungarn kommenden Asylanten zu öffnen und jede Zuwanderungsbegrenzung abzulehnen, eine „beispiellose Fehlleistung“. Diese Politik der offenen Grenzen werde „verheerende Spätfolgen“ haben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“, so Friedrich.