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Budapest - Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit für die Festsetzung aller Asylbewerber in grenznahen „Transitzonen“ gestimmt. Konkret sollen sie in Container-Siedlungen ohne Ausgangsrecht interniert werden, bis über ihre Asylverfahren endgültig entschieden ist. Diese neue Regelung wird für alle derzeit in Ungarn lebenden Flüchtlinge sowie alle zukünftig eintreffenden gelten. Nach Regierungsangaben leben derzeit etwa 600 Ausländer in ungarischen Asyllagern.

Budapest - Mitte Januar dieses Jahres teilte der ungarische Staatskanzleichef János Lázár mit, dass sein Land wegen der „gesteigerten Terrorgefahr“ Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren internieren werde. Der Vertraute von Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, alle Asylsuchenden sollten künftig in „fremdenpolizeiliche Schutzhaft“ genommen und ohne Ausgangsrecht in besonderen Transitzonen oder geschlossenen Lagern untergebracht werden.

München - Der Freistaat Bayern will mit einer Bundesratsinitiative den Bundeswehr-Einsatz im Innern erleichtern und so alle Instrumente des wehrhaften Staates gegen die islamistische Terrorgefahr nutzen. Das hat jetzt das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschlossen.

Budapest - Wegen der europaweit „gesteigerten Terrorgefahr“ gibt es in der ungarischen Regierung konkrete Überlegungen, Asylbewerber für die Dauer ihrer Asylverfahren zu internieren. Kanzleramtsminister János Lázár führte als warnendes Beispiel das Weihnachtsmarkt-Attentat des Tunesiers Anis Amri an, den die deutschen Behörden längst hätten abschieben müssen.

München - Nachdem das Bundesinnenministerium die Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“ einschließlich mehrerer Teilorganisationen verboten hat, durchsuchten die Sicherheitskräfte auch in Bayern zahlreiche Objekte der Organisation. Diese macht seit Jahren durch deutschlandweite Koran-Verteilaktionen auf städtischen Plätzen und in Fußgängerzonen auf sich aufmerksam, ohne dass Politiker und Sicherheitsbehörden bisher eingeschritten wären.

München – Nur etwas weniger als die rund drei Millionen Besucher des letzten Jahres zählte Münchens zweiter Bürgermeister und Wiesn-Chef Josef Schmid (CSU) zur Halbzeit des Oktoberfests am vergangenen Sonntag. Damit fiel das Minus geringer aus, als man es noch nach dem verregneten ersten Wiesen-Wochenende befürchtet hatte.

München - Angesichts der allgegenwärtigen Terrorgefahr und der sexuellen Massenübergriffe von Migranten in der Kölner Silvesternacht soll das diesjährige Oktoberfest durch 100 zusätzliche Sicherheitsleute, die mehr Eingangs- und Taschenkontrollen vornehmen, sicherer werden. Eine entsprechende Vorlage des Referates für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München wurde vom Kommunalausschuss abgesegnet.

München - Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag wendet sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge in Paris hatte die EU-Kommission angekündigt, die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen und so den Eindruck erweckt, als ginge die Terrorgefahr von Jägern und Sportschützen aus. Die Europäische Kommission hat den für 2016 vorgesehenen Aktionsplan zur Verbesserung der europäischen Sicherheit nun vorgezogen. Dieser sieht auch eine Änderung der Richtlinie zu Feuerwaffen vor. Durch wesentlich strengere Vorschriften sollen halbautomatische Waffen verboten, waffenrechtliche Dokumente auf fünf Jahre beschränkt und verpflichtende medizinische Tests für deren Verlängerung vorgeschrieben werden. Auch der Onlinehandel mit Waffen und Waffenteilen soll eingedämmt und der Auflagenkatalog für Waffensammler deutlich erweitert werden.

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