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Berlin - Eine Verkehrskommission der Bundesregierung hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die vorgeblich dem Klimaschutz dienen sollen: ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel und Benzin und eine Pflichtquote für Elektroautos. "Diese Maßnahmen stellen einen Angriff auf die Mobilität in Deutschland dar. Sie kosten viel und bringen für den Klimaschutz wenig", kritisiert der Münchner Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Daniel Föst (FDP). Dass die Bundesregierung ein generelles Tempolimit nicht ausschließen wolle, spreche Bände.

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Straßenverkehrsordnung ändern, damit mehr Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Zu diesem Zweck soll eine Vorschrift gekippt werden, nach der die Bundesländer und Kommunen nachweisen müssen, dass es sich bei den gewünschten 30er-Zonen um Unfallschwerpunkte handelt. DasBundesverkehrsministerium will einen neuen Rechtsrahmen schaffen, damit auch auf Hauptverkehrsstraßen leichter Tempolimits eingeführt werden können. Grundsätzlich gilt in Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde.

Freitag, 28 August 2015 16:23

Autobahn 3 bekommt Asylanten-Warntafeln

in Politik

Passau - Weil in Bayern Tausende illegale Einwanderer von gewissenlosen Schleusern und Schleppern auf der Autobahn 3 bei Passau ausgesetzt werden, sollen nun Warntafeln mit einer LED-Anzeige die Autofahrer vor den „Fußgängern“ warnen.