bayern-depesche.de

Vilshofen an der Donau - Die hohen Erwartungen von Asylbewerbern an eine bestmögliche Rundumversorgung führen immer häufiger zu Schwierigkeiten. Am Montagmittag haben vier syrische Asylanten aus Protest gegen ihre angeblich unbefriedigenden Unterbringungsbedingungen im Vilshofener Ortsteil Pleinting den Kaminturm eines stillgelegten Kraftwerks bestiegen.

München - Die Kritik aus Bayern am Türkei-Deal von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reißt nicht ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte nun vor einer massenhaften Einwanderung nach Deutschland infolge der EU-Türkei-Vereinbarung. Gerade die türkischen Kurden könnten die neue Visumsfreiheit nutzen, um den Repressionsmaßnahmen der Regierung Erdogan zu entkommen. Söder warnte: „Insbesondere wenn man die Visa-Freiheit nimmt, könnten viele, viele Kurden auf der Flucht vor der türkischen Regierung dann möglicherweise nach Deutschland kommen. Damit würden wir uns einen innerstaatlichen Konflikt in der Türkei ins eigene Land holen.“

Augsburg - Vor wenigen Tagen gelang der Augsburger Polizei mit der Verhaftung eines syrischen Asylanten ein großer Ermittlungserfolg. Seit November 2015 suchte sie einen Mann, der für mehrere sexuelle Übergriffe in Straßenbahnen verantwortlich sein soll.

München - Die Serie von sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen durch Flüchtlinge aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum reißt auch in Bayern nicht ab. Erst am Donnerstag wurde bekannt, dass fünf junge Frauen in Nürnberg und Ansbach über Silvester Opfer sexueller Übergriffe durch solche Tätergruppen geworden sind.

München - Bislang ist die CSU mit ihren Forderungen zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Granit gestoßen. Erst durch die jüngste Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Begrenzung zumindest des Familiennachzugs für Syrer, die auch die Unterstützung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und des CDU-Präsidiums fand, nahm Merkel eine zaghafte Korrektur ihrer bisherigen „Einladungskultur“ vor. So nannte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit deutlich kritischem Unterton Merkels Politik der offenen Grenzen für jedermann.

Ingolstadt - Bei einem Brand in einem Ingolstädter Asylantenheim sind am Donnerstag vier Menschen verletzt worden, die mit Rauchvergiftungen in Kliniken gebracht wurden. In dem früheren Hotel sind im Auftrag der Regierung von Oberbayern derzeit fast 120 Asylbewerber einquartiert. Nach der Evakuierung des seit November 2013 als Asylheim genutzten Gebäudes wurden die Bewohner aus Syrien, Afghanistan, Pakistan sowie aus afrikanischen Ländern vorübergehend in Ersatzunterkünften in Ingolstadt untergebracht.

München/Berlin - Nach Einschätzung des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) ist der Massenansturm von Asylbewerbern wegen schwerer Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr steuerbar: „Wir haben die Kontrolle verloren“. Friedrich nennt Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen für alle aus Ungarn kommenden Asylanten zu öffnen und jede Zuwanderungsbegrenzung abzulehnen, eine „beispiellose Fehlleistung“. Diese Politik der offenen Grenzen werde „verheerende Spätfolgen“ haben, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“, so Friedrich.

München/Berlin - Nur einen Tag, nachdem die Bundesregierung mit demonstrativer Einigkeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ein Maßnahmenbündel zur finanziellen und administrativen Bewältigung des Asylanten-Ansturms verkündet hat, wird Kritik an der achselzuckenden Hinnahme der Massenzuwanderung laut.