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Selb - Im August hatte in der oberfränkischen Stadt Selb der Ladenbesitzer Paul F. ein Verbotsschild mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ in sein Schaufenster gestellt. Neben dem Schriftzug war ein Hund abgebildet. Die Botschaft lautete also: Hunde und Asylbewerber sind in diesem Geschäft unerwünscht.

Nürnberg - Vor drei Monaten geriet der damalige Nürnberger CSU-Landtagsabgeordnete Michael Brückner wegen der Sex-Affäre mit einer Minderjährigen in die landesweiten Schlagzeilen. Nach massivem innerparteilichen Druck legte er alle politischen Ämter einschließlich des Landtagsmandats nieder.

Selb - Ende August sorgte in der oberfränkischen Stadt Selb ein Ladenbesitzer für Aufsehen, weil er ein Verbotsschild mit der Aufschrift „Asylanten müssen draußen bleiben“ in sein Schaufenster gestellt hatte. Die Botschaft des Schildes, das neben dem Schriftzug einen Hund abbildet, war unmissverständlich: Hunde und Asylbewerber sind in diesem Geschäft unerwünscht.

Karlsruhe/München - Der Jurist David Schneider-Addae-Mensah, der väterlicherseits afrikanische Wurzeln hat, darf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch zukünftig ein „ganz wunderbares Inzuchtsprodukt“ nennen. Das Karlsruher Amtsgericht lehnte jetzt einen Strafbefehl gegen den 44-jährigen Rechtsanwalt ab, der von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war. Die Äußerung von Schneider-Addae-Mensah sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebe es ein „Recht zum Gegenschlag“, wonach ehrverletzende Bezeichnungen und überspitzte Kritik drastisch erwidert werden dürften.

München - Der ehemalige bayerische Umweltminister Otmar Bernhard (CSU) ist ins Visier der Staatsanwaltschaft München I geraten. Der Sozialkonzern Augustinum wirft ihm vor, in den Jahren von 2009 bis 2013 als Rechtsanwalt etwa 214.000 Euro Beraterhonorar von einer Tochterfirma kassiert zu haben, ohne dafür Gegenleistungen erbracht zu haben. In einer Presseerklärung des Sozialkonzerns heißt es dazu: „Bis heute ist im Augustinum nicht vollständig bekannt, zu welchen einzelnen Rechtsfragen Herr Rechtsanwalt Dr. Bernhard beraten hat.“

München - Wie am Montag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft München II ihr Ermittlungsverfahren gegen die frühere bayerische Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) eingestellt. Damit bleibt der Politikerin ein Strafprozess wegen der sogenannten Modellauto-Affäre erspart. Haderthauers Anwalt Walter Rubach teilte mit, dass der Verdacht der Steuerhinterziehung ausgeräumt sei und sich auch der Verdacht, seine Mandantin habe einen Geschäftspartner betrogen, nicht erhärtet habe.