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Freiburg/Würzburg - Die Betreuung eines „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings“ („UMA“) kostet die öffentliche Hand bis zu 150 Euro pro Tag. Das berichtet jetzt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf das Landratsamt des Kreises Breisgau-Hochschwarzwald, das für die Versorgung des Freiburger Sexualmörders Hussein K. und 180 anderer „UMA“ zuständig ist.

München - Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) beziehungsweise Public Private Partnerships (PPP) gelten als smarte, aber nicht risikolose Form der Privatisierung. ÖPP bezeichnen ein Investitionsmodell für öffentliche Bauvorhaben, bei dem private Unternehmen in Renditeabsicht die Finanzierung übernehmen und der Staat für die erbrachte Leistung eine Art Miete an die Geldgeber zahlt.

Berchtesgaden - In seinem „Schwarzbuch 2016“ hat der Bund der Steuerzahler in Bayern zehn aufsehenerregende Beispiele staatlicher Steuergeldverschwendung aufgelistet, die aber nur „die Spitze des Eisbergs“ seien. Das neue Schwarzbuch zeigt laut Maria Ritch, der Vizepräsidentin des bayerischen Steuerzahlerbundes, „dass die Verschwendung von Steuergeldern an der Tagesordnung“ ist.

Düsseldorf - Der Chef der Krankenkasse AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat wegen der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern mit steigenden Versicherungsbeiträgen gedroht. Abzuwenden seien Beitragserhöhungen für die Versicherten nur durch höhere Steuerzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger, wozu auch alle anerkannten Asylbewerber ohne Erwerbsarbeit gehören.

München - Als Münchens Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch nach einer langen Stadtratssitzung mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 die Weihnachtsansprache von Reinhold Babor (CSU) ankündigte, erwarteten alle eine harmonieselige Standardrede ohne klare Standpunkte, dafür mit viel Weihnachtspathos. Was dann aber geschah, bezeichnete die bayerische Landespresse einen Tag später unisono als „Eklat“ des ältesten Stadtratsmitglieds.