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London/Valletta – Steueroasen haben angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen infolge der Corona-Krise einen noch schlechteren Ruf als sowieso schon. Sie ermöglichen es ausgerechnet Konzernen, die in der Krise von massiven staatlichen Rettungsprogrammen profitieren, ihre Steuerschuld kleinzurechnen und ihre Einnahmen vor dem Fiskus zu verschleiern. Dürfen Großunternehmen, die auf Kosten der Steuerzahler mit Milliardenbeträgen unterstützt werden, wirklich alles tun, um Steuern zu vermeiden?

Nürnberg/Berlin – Am 28. September 2020 nahm die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (Jahrgang 1972) an der Anhörung zum Familienentlastungsgesetz teil. Die Entlastung von Familien, die Erhöhung der Grundfreibeträge und die Eindämmung der kalten Progression können als alte FDP-Forderungen gelten. „Aber vielleicht sollte man die Dämpfung der kalten Progression in Zukunft nicht mehr mit einzelnen Gesetzen, sondern im Zuge eines ‚Tarifs auf Rädern‘ automatisieren und verselbstständigen“, meint die 48-Jährige. „Dann würde die Entlastung auch von ganz alleine kommen.“ Beim Thema Steuern ist die Freie Demokratin ganz in ihrem Element, was ganz wesentlich mit ihrem beruflichen Werdegang zusammenhängt.

Ganderkesee – Die FREIEN WÄHLER haben eine Sonderseite zur Bundestagswahl im Internet freigeschaltet. Unter www.die-anstaendige-alternative.de können sich Interessierte über die bundespolitischen Positionen der FW informieren. Eine Vorstellung der Kandidaten gibt es (noch) nicht. Der Name der Netzseite ist zugleich einer der Wahlkampfslogans der FREIEN WÄHLER, mit denen sie sich offenbar als eine bessere („anständige“) Option des Protests gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen wollen.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angekündigt, die kalte Progression schon ab 2016 abbauen zu wollen. Die aktuell sprudelnden Steuerquellen würden dies zulassen. Die Entlastung für die Steuerzahler dürfte aber jeweils nur einige Euro pro Monat betragen. Darüber hinaus soll ein Mechanismus entworfen werden, mit dem die Entlastung dauerhaft gesichert wird. Dass Schäuble sich gerade jetzt zum Abbau der kalten Progression entschlossen hat, könnte daran liegen, dass der Effekt wegen der geringen Inflation recht überschaubar ist. Schäuble dazu wörtlich: „Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt.“ Auch für Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) ist der Abbau der kalten Progression reine Symbolpolitik, „weil, wie der Bundesfinanzminister ja indirekt selbst zugibt, die kalte Progression in Zeiten niedriger Inflation ja eigentlich kein Problem ist und deshalb auch die Entlastung entsprechend gering ausfällt.“