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Berlin – Verschwörungstheorien haben insbesondere in Krisenzeiten Hochkonjunktur, weshalb die derzeitige Corona-Pandemie reichlich Stoff für krude Auffassungen bietet. Zeitloser ist da schon die Debatte, wie souverän die Bundesrepublik Deutschland wirklich ist. In manchen Kreisen ist man überzeugt, dass sie auch Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges noch kein souveräner Staat ist. Manche – sie werden meist „Reichsbürger“ genannt – gehen noch weiter und sprechen ihr sogar die Staatseigenschaft ab. Nach der klassischen Völkerrechtslehre besteht ein Staat aus einem gewachsenen Staatsvolk, einem gesicherten Staatsgebiet und einer handlungsfähigen Staatsgewalt. Nach dieser berühmten „Drei-Elemente-Lehre“ kann nur dann von einem klassischen Staat gesprochen werden, wenn diese drei Elemente vorhanden sind. Wie souverän die Bundesrepublik ist, ist auch Diskussionsgegenstand in seriösen Fachkreisen. Verschwörungstheoretisch wird es dann, wenn behauptet wird, die Bundesrepublik sei gar kein Staat, sondern eine Firma, eine Art „Deutschland GmbH“. In Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es aber klipp und klar: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Der Staatsrechtler Arno Scherzberg von der Universität Erfurt betont, dass sie ein Staat und kein Unternehmen ist: „Die Bundesrepublik ist mitgliedschaftlich verfasst und daher organisationsrechtlich eine sogenannte Körperschaft des öffentlichen Rechts.“

München - Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Arif Tasdelen, hat sich gegen den Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen: „Solche Auftritte tragen den Konflikt aus der Türkei nach Deutschland. Ich würde mich freuen, wenn sich die türkische Gemeinschaft hier weniger um die Belange der Türkei, sondern mehr um die Politik in ihrer Heimat Bayern kümmern würde.“