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München - Am 29. November jährt sich der Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung der Rente mit 67 zum zehnten Mal. Im März 2007 votierten dann in namentlicher Abstimmung von 581 anwesenden Bundestagsabgeordneten 408 für das Gesetz von CDU, CSU und SPD, 169 Parlamentarier stimmten dagegen und vier enthielten sich. Der Beschluss sieht vor, dass die Regelaltersgrenze, bei deren Erreichen abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann, schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird

Augsburg/München - Mitte November erfuhr die Öffentlichkeit, dass die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster wegen vorsätzlicher Körperverletzung und illegaler Bildaufnahmen von einer Frau ermittelt. Bei einer Durchsuchung der Wohn- und Büroräume des Politikers in Augsburg und München wurden Computerdaten sichergestellt, die noch ausgewertet werden.

München - Am 12. Februar 2017 wählt die Bundesversammlung einen Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck, der aus Altersgründen nicht erneut antritt. Aussichtsreichster Kandidat ist Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der für die CDU, CSU und natürlich SPD ins Rennen geht.

Ergolding - Auf ihrem Landesparteitag am 19. und 20. November in Ergolding hat die bayerische FDP 27 sogenannte Zukunftsinitiativen für den Freistaat vorgelegt. Die Freidemokraten wollen damit einen Gründerboom auslösen, neue Technologien fördern, in gute Bildung und moderne Infrastruktur investieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und Bayern zum Vorreiter in Sachen Digitalisierung machen.

Berlin - Die Bundesregierung hat eine großzügige Asyl-Gewährung für Türken angekündigt, die seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli Repressionsmaßnahmen der türkischen Behörden ausgesetzt sind. Nach offiziellen Zahlen wurden rund 35.000 Menschen auf Anweisung von Präsident Recep Tayyip Erdogan festgenommen und Zehntausende weitere aus dem Staatsdienst entlassen.

München - In München-Neuperlach wird zum Schutz von Anwohnern eine vier Meter hohe Mauer um eine neue Unterkunft für 160 jugendliche Flüchtlinge errichtet. Die Stadt hätte den Mauerbau, der deutschlandweit für Gesprächsstoff sorgt, gerne vermieden. Die Steinwand wurde aber nach einem langen Rechtsstreit um die Baugenehmigung von sieben Nachbarn des Asylantenheims an der Nailastraße gerichtlich erstritten.

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