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München - Der Freistaat Bayern will mit einer Bundesratsinitiative den Bundeswehr-Einsatz im Innern erleichtern und so alle Instrumente des wehrhaften Staates gegen die islamistische Terrorgefahr nutzen. Das hat jetzt das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschlossen.

Regensburg - Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der bis vor Kurzem als einer der wenigen Hoffnungsträger der bayerischen SPD galt, verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass neben ihm auch ein Immobilienunternehmer und der technische Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft in Untersuchungshaft gekommen sind. Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg wird über die Dauer der Untersuchungshaft entscheiden.

München - Würde jetzt ein neuer Bayerischer Landtag gewählt, müsste die SPD mit 14 Prozent der Stimmen rechnen und damit einen neuen historischen Tiefstand verkraften. Bei der letzten Landtagswahl 2013 kamen die Sozialdemokraten noch auf 20,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

München - Sie haben ihre Pässe verloren oder absichtlich vernichtet und machen damit den deutschen Behörden eine Identitätsfeststellung fast unmöglich. Trotzdem wurden seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, Hunderttausende Zuwanderer ohne Vorlage von Ausweisdokumenten in das deutsche Asylverfahren übernommen. Falsche Identitäten erweisen sich mittlerweile als Einfallstor für systematischen Sozialbetrug und als größtes Abschiebehindernis für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

München - Die Zahl der Immobilien, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern als Staatserbschaft zufallen, steigt rasant an. Das hat eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt beim bayerischen Finanzministerium ergeben. Konnte der Freistaat im Jahr 2013 noch 4.363 Nachlassimmobilien sein Eigen nennen, waren es 2015 bereits 5.677. Somit fielen dem Bundesland im Zeitraum von 2006 bis 2015 fast 5.700 solcher Gebäude zu.

Nürnberg - Weil seine Tochter Johanna Uekermann bei der Aufstellung der bayerischen SPD-Landesliste zur Bundestagswahl 2017 nur auf einen aussichtslosen Platz gewählt wurde, legt der SPD-Funktionär Heinz Uekermann seine Parteiämter nieder. Johanna Uekermann ist Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos) und stammt aus Mitterfels im Landkreis Straubing-Bogen.

Augsburg - Am Donnerstagabend hat die Polizei den bayerischen SPD-Landtagsabgeordneten Linus Förster wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Schriften verhaftet. Eine Ermittlungsrichterin hatte zuvor einen Haftbefehl erlassen. Das Augsburger Amtsgericht soll am Freitag darüber entscheiden, ob der Sozialdemokrat in Untersuchungshaft kommt.

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