bayern-depesche.de

Aschaffenburg - Positive Nachrichten aus München für das Aschaffenburger Jugendradio „Radio Klangbrett“ vermeldet die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner (SPD). Insgesamt rund 42.196 Euro Programmförderung erhält der Stadtjugendring Aschaffenburg in diesem Jahr von der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM). Das hat jetzt der Hörfunkausschuss beschlossen, dem auch die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner angehört. Die Aschaffenburger Medienrätin hatte die Förderanträge in den Verhandlungen des Gremiums nachdrücklich unterstützt.

München - Die Gewalt gegen Polizeibeamte ist in den letzten Jahren deutschlandweit deutlich gestiegen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat deshalb den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte begrüßt und erklärt: „Wir müssen unbedingt diejenigen besser schützen, die tagtäglich für unsere Sicherheit ihren Kopf hinhalten.“

München - Die medienwirksame Auseinandersetzung zwischen CSU und CDU um eine jährliche Obergrenze von 200.000 Asylbewerbern wird wieder vertagt, damit die Unionsparteien mit einer Kanzlerkandidatin Angela Merkel geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen können.Zwei Monate nach der CDU hat jetzt auch die CSU die Amtsinhaberin auf den Schild gehoben und unterstützt ganz offiziell eine erneute Kanzlerkandidatur der CDU-Chefin.

München - Die Personaldecke der wenig erfolgsverwöhnten Bayern-SPD war schon immer dünn. In jüngster Zeit nahm die Zahl der politischen Hoffnungsträger in der bayerischen Sozialdemokratie aber noch weiter ab: Im Dezember 2016 legte der Augsburger Abgeordnete Linus Förster sein Landtagsmandat nieder und trat aus der Partei aus, nachdem er wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Schriften verhaftet worden war. Zwei Tage nach Weihnachten verstarb der Memminger Oberbürgermeister Markus Kennerknecht im Alter von nur 46 Jahren überraschend an Herzversagen. Mitte Januar dieses Jahres wurde außerdem der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold hat Wolbergs, der immer noch in Untersuchungshaft sitzt, mittlerweile den Parteiaustritt nahegelegt.

München - Der Freistaat Bayern will mit einer Bundesratsinitiative den Bundeswehr-Einsatz im Innern erleichtern und so alle Instrumente des wehrhaften Staates gegen die islamistische Terrorgefahr nutzen. Das hat jetzt das Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beschlossen.

Regensburg - Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der bis vor Kurzem als einer der wenigen Hoffnungsträger der bayerischen SPD galt, verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass neben ihm auch ein Immobilienunternehmer und der technische Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft in Untersuchungshaft gekommen sind. Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg wird über die Dauer der Untersuchungshaft entscheiden.

München - Würde jetzt ein neuer Bayerischer Landtag gewählt, müsste die SPD mit 14 Prozent der Stimmen rechnen und damit einen neuen historischen Tiefstand verkraften. Bei der letzten Landtagswahl 2013 kamen die Sozialdemokraten noch auf 20,6 Prozent. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Bayerischen Rundfunks.

Seite 8 von 23