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Berlin - Anerkannte Asylbewerber können sich in Deutschland nach einer kurzen Wartefrist um einen Arbeitsplatz bewerben. Wer von ihnen aber nicht arbeiten will oder keine Beschäftigung findet, hat wie jeder Deutsche ein Anrecht auf Hartz IV. Derzeit beziehen rund 500.000 Asylanten Hartz-IV-Leistungen. Das berichten verschiedene Medien unter Berufung auf den „Tag der Jobcenter“, der in diesem Jahr unter dem Motto „Integration von Geflüchteten“ stand.

Nürnberg/Fürth - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine intensivere Videoüberwachung an vielen Kriminalitätsbrennpunkten und öffentlichen Plätzen angekündigt, um die Polizei bei der Fahndung nach Taschendieben und der Aufklärung von Terrorakten zu unterstützen. Die Überwachungsmaßnahmen sollen zudem das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken und potenzielle Täter abschrecken.

München - Bei der Vorstellung des vierten bayerischen Sozialberichts wies Sozialministerin Emilia Müller (CSU) auf die im Freistaat herrschende Vollbeschäftigung und die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit hin. In ihrer Regierungserklärung sagte sie: „Wir sind führender High-Tech-Standort, in dem so viele Menschen Arbeit haben wie noch nie. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist kein Selbstzweck, sondern die Basis für Wohlstand und soziale Sicherheit. Und dieser Wohlstand kommt bei den Menschen an – über alle Generationen hinweg. Die soziale Lage in Bayern ist so gut wie nie zuvor.“

München - Angesichts des zunehmenden Konsums der Droge Crystal Meth unter jungen Frauen schlägt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Alarm. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Kathrin Sonnenholzner (SPD) mahnt: „Wir brauchen dringend eine Untersuchung zu Drogenkonsum an bayerischen Schulen, insbesondere im bayerisch-tschechischen Grenzgebiet, wo sehr viel Crystal eingeschmuggelt wird.“ Ein entsprechender SPD-Antrag wird am 9. Mai 2017 im zuständigen Landtagsausschuss behandelt.

München - Laut einer aktuellen Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von „17:30 SAT.1 Bayern“ ist die CSU viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl weit von ihrem letzten Wahlergebnis entfernt. Demnach käme die CSU nur auf 44 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, und läge damit 5,3 Prozentpunkte unter ihrem Wert des Jahres 2013.

München - Im Jahr 2015 wurden deutschlandweit 64.371 Polizeibeamte im Dienst Opfer einer Straftat. Das waren über 5.300 Straftaten mehr als im Jahr 2013. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums wurden 2015 alleine im Freistaat knapp 15.000 Polizisten angegriffen. Rund 41 Prozent der Vorfälle waren Beleidigungen, 30 Prozent Körperverletzungsdelikte und 19 Prozent Widerstände gegen Polizeivollzugsbeamte.

Köln/München - Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat in einer neuen Studie nachgewiesen, dass immer mehr Deutsche den Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent zahlen müssen. Dieser greift schon ab einem zu versteuernden Einkommen von 54.058 Euro und betrifft mittlerweile 4,2 Millionen Personen – das ist etwa jeder elfte der 46 Millionen deutschen Einkommenssteuerzahler.

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