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München - Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat die SPD-Ideen zur Korrektur der Agenda 2010 scharf kritisiert. Die Absicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, das Arbeitslosengeld I in Verbindung mit einem Qualifizierungsanspruch auf bis zu 48 Monate zu verlängern, setze Fehlanreize und trage zur Verfestigung von Arbeitslosigkeit bei, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Er konkretisierte: „Damit werden die Beschäftigungserfolge insbesondere bei Älteren in den letzten Jahren aufs Spiel gesetzt. Das ist ein arbeitsmarktpolitischer Irrweg, der an der Realität vorbeigeht.“

München - Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Arif Tasdelen, hat sich gegen den Wahlkampf türkischer Politiker in Deutschland ausgesprochen: „Solche Auftritte tragen den Konflikt aus der Türkei nach Deutschland. Ich würde mich freuen, wenn sich die türkische Gemeinschaft hier weniger um die Belange der Türkei, sondern mehr um die Politik in ihrer Heimat Bayern kümmern würde.“

München/Berlin - Nachdem Martin Schulz vor einigen Wochen angekündigt hatte, die Agenda 2010 seines Parteifreundes Gerhard Schröder im Falle seiner Kanzlerwahl zu korrigieren, blieb er konkrete Änderungsvorschläge zunächst schuldig. Nun wurde Schulz konkreter: Erwerbslose sollen bis zu 48 Monate Anspruch auf das Arbeitslosengeld I haben, wenn sie an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen.

Oberkotzau - Die Grund- und Mittelschule in Oberkotzau bekommt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ mit Gerd Kögler ein AfD-Mitglied als neuen Rektor. So weit, so unspektakulär. Pikant ist die Berufung des AfD-Funktionärs durch die oberfränkische Bezirksregierung nur deshalb, weil es sich um eine „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ handelt.

München - Nach monatelangem Streit haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD laut Medienberichten auf ein Gesetz gegen Kinderehen geeinigt. Vor dem Hintergrund einer starken Zunahme von Minderjährigen-Ehen durch den Massenzuzug muslimischer Asylbewerber plant die Bundesregierung alle Ehen für nichtig zu erklären, bei denen die Partner unter 16 Jahren sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) soll zügig umgesetzt werden.

Straßburg/München - Begleitet von Protesten hat die Mehrheit der Europaabgeordneten in Straßburg für das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada votiert. Damit werden die Teile des Handelsvertrages, für die alleine die EU zuständig ist, voraussichtlich ab April wirksam. Wenn auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten zugestimmt haben, tritt CETA endgültig in Kraft. Die Kritiker der Freihandelspolitik befürchten Negativfolgen für den Verbraucherschutz, eine Aushöhlung demokratischer Kontrollmöglichkeiten sowie sinkende Sozial- und Umweltstandards.

Kempten/Berlin - Im Stil von „Bauernregeln“ wollte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eigentlich für eine umweltverträgliche Landwirtschaft werben. Eine entsprechende Plakatkampagne mit Losungen wie „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein“ oder „Haut Ackergift die Pflanzen um, bleiben auch die Vögel stumm“ lässt sich ihr Ministerium 1,6 Millionen Euro kosten. Diese neuen „Bauernregeln“ sollen bis Mitte März auf Plakaten in über 70 Städten zu lesen sein.

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