bayern-depesche.de

München – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag einen Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 Euro gegen den Freistaat Bayern gestellt. Hintergrund ist die Verweigerung der Behörden, einen im Februar 2017 ergangenen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs umzusetzen. Der Gerichtshof hatte auf Antrag der DUH angeordnet, dass die bayerische Landesregierung ein Gutachten zur aktuellen Luftbelastung in der Landeshauptstadt München zu erstellen hat. Dieses Gutachten hätte spätestens am 29. Juni 2017 veröffentlicht werden müssen.

Berlin/München - Am Freitag hat der Bundestag die „Ehe für alle“ beschlossen. Neben SPD, Linken und Grünen stimmte auch fast ein Viertel der CDU/CSU-Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare. Kritik an der „Ehe für alle“ hatten im Vorfeld der Bundestagsentscheidung die AfD, die CSU sowie die Deutsche Bischofskonferenz geäußert.

Berlin - Nachdem der Rechtsausschuss des Bundestages gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ zur Abstimmung freigegeben hat, wird das Parlament am Freitag über die Ehe zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren samt Adoptionsrecht entscheiden.Deutliche Kritik daran äußerten AfD, CSU und katholische Kirche.

München - Als im Herbst 2015 auf Geheiß Angela Merkels die deutsche Grenze geöffnet wurde, kamen am Münchner Hauptbahnhof Tag für Tag Tausende Asylbewerber an, die mit „Refugees welcome“-Losungen begrüßt wurden. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und die rot-schwarze Stadtratskoalition sind seitdem bemüht, die Asylbewerber trotz Wohnungsnot und Mietenexplosion bestmöglich unterzubringen. Dabei werden offenbar weder Kosten noch Mühen gescheut.

München - Im Juli 2016 hatte die bayerische Staatsregierung bei ihrer Klausurtagung in St. Quirin mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen angekündigt. Seitdem wurde aber offenbar kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet. Bis heute sind nur 58 der 150 Münchner S-Bahnhöfe kameraüberwacht, und ein weiterer Ausbau der Sicherheitstechnik ist auch nicht geplant. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervor.

München - Ein Mitglied der Scientology-Sekte war an verantwortlicher Stelle über viele Jahre im vom Freistaat Bayern mitfinanzierten Haus der Kunst tätig. Die bayerische SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias hatte den Fall aufgegriffen und über die Medien bekannt gemacht. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) soll als Aufsichtsratsvorsitzender bereits seit eineinhalb Jahren von den Umtrieben gewusst, aber nichts unternommen haben, so die SPD.

Seite 4 von 23