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München - Wie am Montag bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft München II ihr Ermittlungsverfahren gegen die frühere bayerische Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer (CSU) eingestellt. Damit bleibt der Politikerin ein Strafprozess wegen der sogenannten Modellauto-Affäre erspart. Haderthauers Anwalt Walter Rubach teilte mit, dass der Verdacht der Steuerhinterziehung ausgeräumt sei und sich auch der Verdacht, seine Mandantin habe einen Geschäftspartner betrogen, nicht erhärtet habe.

München - Noch am zweiten Oktober-Wochenende gönnte sich die Stadt München ein großes Solidaritätskonzert für die „Flüchtlingshelfer“, das nach einem Stadtrats-Eilbeschluss mit 150.000 Euro subventioniert wurde. Solche ideologisch motivierten Liebhaberprojekte kann sich die bayerische Landeshauptstadt aufgrund ihrer hochprekären Haushaltslage eigentlich gar nicht mehr leisten. Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) trat am Montag vor die Öffentlichkeit und gab Einblicke in die strukturelle Finanzmisere der Stadt. Schon im Jahr 2016 bewegt sich das Haushaltsloch laut Wolowicz bedrohlich auf die Milliardengrenze zu. Nach aktuellem Stand wird die Stadt im nächsten Jahr 809 Millionen Euro mehr ausgeben als sie einnimmt. Für die Folgejahre sehe es noch „deutlich düsterer“ aus, und München werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit neue Schulden machen, so Wolowicz.

München - Am Sonntagabend fand das seit langem beworbene Solidaritätskonzert der Stadt München und der Initiative Bellevue di Monaco für die sogenannten Flüchtlingshelfer statt, die sich in München um die Bewältigung des Asylantenansturms kümmern. Die Großveranstaltung mit dem Titel „WIR. Stimmen für Flüchtlinge“ wird nach einem Stadtrats-Eilbeschluss mit 150.000 Euro von der Stadt München subventioniert. Nach offiziellen Angaben kamen alleine in den ersten zwei Septemberwochen etwa 63.000 illegale Zuwanderer nach München. Dass die allermeisten von ihnen über die sicheren EU-Drittstaaten Griechenland, Ungarn und Österreich eingereist sind und deshalb nach den Dublin-Regelungen der EU in Deutschland gar keine Asylanträge stellen dürften, hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nicht davon abgehalten, auch die „Flüchtlinge“ zur Eröffnung des Konzertes herzlichst zu begrüßen. „Ein ganz herzliches Willkommen hier, ich finde es begeisternd, dass ihr alle heute hergekommen seid“, rief Reiter auf dem Königsplatz und gab an die Zuhörer die Durchhalteparole aus, sich trotz der unkontrollierten Massenzuwanderung und ihrer Folgeprobleme bloß keine Sorgen zu machen: „Lasst euch nicht irritieren. Bange machen gilt nicht!“ An die Asylbewerber gerichtet sagte der Oberbürgermeister: „Ich bin glücklich, Euch hier zu sehen, sicher und in Freiheit, willkommen in München.“

München - Für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern hat Bayern in Aufnahmeeinrichtungen Ärztezentren eingerichtet. Diese Ärztezentren umfassen neben der allgemeinmedizinischen Versorgung in der Regel auch die Bereiche Gynäkologie, Pädiatrie und Psychiatrie. Zusätzlich zu diesem Versorgungsangebot mit regelmäßigen Sprechstunden können sich Asylanten mit einem Behandlungsschein auch jederzeit an die niedergelassenen Ärzte vor Ort wenden. Diese Behandlungsscheine müssen sie sich von der Kommune oder dem zuständigen Landratsamt ausstellen lassen, und der Arzt stellt die Behandlungskosten anschließend der öffentlichen Hand in Rechnung. Dieses medizinische Behandlungsverfahren gilt nicht nur für rechtskräftig anerkannte Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge mit Aufenthaltserlaubnis, sondern auch für alle illegal ins Land Gekommenen, die Asyl begehren. Die Gesundheitskosten sind in diesem Jahr durch den Massenzustrom schon deutlich gestiegen, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese an die gesetzlich Krankenversicherten in Form höherer Beiträge weitergegeben werden.

München - Eine repräsentative Studie von TNS Infratest befeuert die Debatte um eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Nach dieser Umfrage sprechen sich 50 Prozent der Bayern gegen eine Erweiterung des Flughafens aus. Für die dritte Startbahn plädieren lediglich 37 Prozent der Befragten. SPD Landtagsfraktions-Chef Markus Rinderspacher sagte: „Die Studie stärkt die Position der Ausbaugegner: Die Menschen in ganz Bayern wollen keine dritte Startbahn im Erdinger Moos, die CSU muss ihre Pläne endgültig begraben.“ Rinderspacher erklärte mit Blick auf den Auslastungsgrad der Flugzeuge von unter 80 Prozent: „Die Entwicklung der Flugbewegungen zeigt: Es gibt keine Notwendigkeit zum Bau einer dritten Start- und Landebahn.“ Seine Partei werde den Bürgerwillen, der sich schon im Bürgerentscheid des Jahres 2012 gezeigt habe, respektieren. Von der CSU fordert der SPD-Politiker die Beendigung der Flughafen-Planspiele: „Die CSU muss die Zeichen der Zeit erkennen und Abstand von dem Milliardenprojekt nehmen.“

Aschaffenburg - Das Aschaffenburger Schloss Johannisburg gilt als das unbestrittene Wahrzeichen der unterfränkischen Main-Stadt und ist eines der bedeutendsten Bauwerke der deutschen Renaissance. Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD) sieht in ihm zudem ein „Sinnbild für eine mehr als ein Jahrtausend währende Geschichte und bezeichnet für die Menschen, die hier leben, den Mittelpunkt ihres Gemeinwesens und ihrer Heimat“. Nun steht nach einer langen Vorlaufphase die unaufschiebbare Generalsanierung des mächtigen Schlosses aus dem 17. Jahrhundert an. Eigentümer des Schlosses ist heute der Freistaat Bayern, und betreut wird die beeindruckende Anlage von der Bayerischen Schlösserverwaltung. Nach deren Angaben werden die Sanierungskosten bei 24,3 Millionen Euro liegen und die umfangreichen Baumaßnahmen wahrscheinlich zehn Jahre dauern. An diesem Sonntag schließt ein Teil des Schlosses für die ersten Baumaßnahmen seine Tore.

München/Berlin - Es war nur eine Frage der Zeit, bis arbeitgebernahe Unionspolitiker Mindestlohn-Ausnahmen für „Flüchtlinge“ fordern würden. Seit Januar gilt bundesweit ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied des CDU-Präsidiums, hat nun einen Vorstoß unternommen, um das Mindestlohngesetz auszuhöhlen und de facto Asylanten als Lohndrücker gegen deutsche Beschäftigte in Stellung zu bringen. Damit Asylbewerber noch schneller in Arbeit kommen, müsse alles auf den Prüfstand, darunter auch die Mindestlohn-Regelung, sagte Spahn. Dabei dürfen Asylanten bereits nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eine Arbeitsstelle annehmen. CDU-Spitzenpolitiker Spahn reicht das aber nicht aus, und er verlangt mit Blick auf Zeitarbeits- und Werkverträge weitere Flexibilisierungen. Laut Spahn wird es durch Hunderttausende Asylanten, „die mit geringer Qualifikation neu auf den Arbeitsmarkt streben“, Druck „gerade im Dienstleistungssektor“ geben.

München - Die Münchner Wiesn hat bisher nicht an ihre Besuchererfolge der letzten Jahre anknüpfen können und heuer deutlich weniger Gäste angezogen. In der ersten Woche besuchten rund drei Millionen Menschen die 182. Wiesn und damit etwa 300.000 weniger als 2014. Vor zwei Jahren waren es zur Halbzeit sogar noch 3,5 Millionen Besucher gewesen. Die meisten Wiesn-Wirte sprechen deshalb von einer Besucherflaute.

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