bayern-depesche.de

München - Als Münchens Bürgermeister Josef Schmid (CSU) am Mittwoch nach einer langen Stadtratssitzung mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 die Weihnachtsansprache von Reinhold Babor (CSU) ankündigte, erwarteten alle eine harmonieselige Standardrede ohne klare Standpunkte, dafür mit viel Weihnachtspathos. Was dann aber geschah, bezeichnete die bayerische Landespresse einen Tag später unisono als „Eklat“ des ältesten Stadtratsmitglieds.

Dresden - Um die „Riester-Rente“ – benannt nach Walter Riester, dem früheren SPD-Bundesarbeitsminister im Kabinett Gerhard Schröder – ist es ziemlich ruhig geworden. Das hängt damit zusammen, dass diese durch staatliche Zulagen geförderte, aber privat finanzierte Rente einige Erwartungen nicht erfüllt hat. Gedacht war dieses rentenpolitische Instrument einmal als Mittel gegen die massenhaft  drohende Altersarmut von Kleinverdienern. Mittlerweile hat sich aber gezeigt, dass eher die finanziell Abgesicherten von diesem staatlichen Rentenzuschussmodell profitieren.

München - Der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzende Franz Josef Strauß hatte seiner Partei ins Stammbuch geschrieben: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Getreu dieser Vorgabe ihres Übervaters positioniert sich die CSU auch in diesen Tagen wieder entschieden gegen alle politischen Kräfte rechts der sogenannten Mitte.

Landshut - Im jahrelangen Streit um die Rücknahme von deutschem Atommüll aus dem Ausland gibt es nun einen Kompromiss. Die Bayerische Staatsregierung hat sich mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über Einlagerung von sieben Castor-Behältern aus England im Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar II bei Landshut geeinigt. Bedingung Bayerns war, dass auch Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Atommüll zur Zwischenlagerung aufnehmen, bis irgendwann ein neues deutsches Endlager zur Verfügung steht.

München - Am Donnerstag kritisierte die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Facebook-Seite scharf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth wegen ihrer Teilnahme an einer Antifa-Demonstration. Am 28. November hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hannover zu einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag unter dem Motto „Bunt statt Braun“ aufgerufen. Dieses Kundgebungsmotto lockte zahlreiche schwarz gekleidete Linksautonome an, die sich nach Medienberichten sofort an die Spitze des Protestzuges setzten. Aus einem Lautsprecherwagen der selbsternannten Antifaschisten war dann wiederholt die Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ zu hören, während die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie SPD- und FDP-Politiker davon unbeeindruckt weiter mitdemonstrierten. Erst nach der Demonstration äußerten sich einige teilnehmende Politiker negativ über die Hasslosung „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, die auch mehrfach in Sprechchören angestimmt worden war.

Nürnberg - Nach Vorstellungen der Bayerischen Staatsregierung und der Stadt Nürnberg soll der Schwurgerichtssaal 600 im Nürnberger Justizpalast zum Museum und UNESCO-Weltkulturerbe werden. In diesem Saal trat vor 70 Jahren – am 20. November 1945 – der Internationale Militärgerichtshof der vier alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkrieges zusammen, um die „Hauptkriegsverbrecher“ auf deutscher Seite abzuurteilen. Am 1. Oktober 1946 endete der Prozess gegen 22 Hauptangeklagte mit der Urteilsverkündung; 15 Tage später wurden dann zehn Todesurteile vollstreckt.

Berlin - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann verteidigt seine Forderung, Asylbewerber ohne abgeschlossenes Asylverfahren von der Lebensmittelausgabe der Tafeln auszunehmen. An die Adresse von SPD und Grünen gerichtet, schreibt er auf seiner Netzseite: „Ich bin verwundert, dass sich viele Kritiker nur in persönlichen Angriffen und moralischen Vorhaltungen erschöpfen. Debatten im Flüchtlingsbereich müssen den Anspruch erheben können, dass derjenige, der etwas Kritisches sagt, nicht gleich in die rechte Ecke gestellt bzw. auf ‚Pegida‘-Niveau degradiert wird.“

München - Die bayerische Polizei testet im nächsten Jahr den Einsatz von Uniformkameras – sogenannten Bodycams – zur präventiven Abwehr von Angriffen auf Beamte. Wie Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer dieser Tage im Innenausschuss des Bayerischen Landtags mitteilte, soll der Pilotversuch im Jahr 2016 an „gefährlichen Orten“ in München, Augsburg und Rosenheim starten. Er meint damit das Umfeld von Discotheken und Kneipen, wo es nachts immer wieder zu Angriffen Betrunkener auf Polizisten kommt. Weil die kleinen Videokameras auf den Schultern der Beamten sowohl Bild- als auch Tonaufnahmen von Pöblern und Randalierern liefern, hofft man so zukünftig zur Deeskalation in Problemsituationen beizutragen. Schmidbauer erläuterte: „Ziel des Einsatzes von Bodycams ist somit, durch eine deutlich erkennbare Videoüberwachung potenzielle Aggressoren zu einem kooperativen Verhalten zu bringen. Das Anliegen ist, die Polizeibeamten zu schützen, die uns schützen.“ Seinen Angaben zufolge sind die gewalttätigen Angriffe auf Polizisten in Hessen während einer ähnlichen Testphase um mehr als 37 Prozent zurückgegangen.

Seite 22 von 25