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Köln – Die Deutsche Lufthansa AG und die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) haben in dieser Woche die Schichtungsempfehlung des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) angenommen. Zuvor hatten die Tarifpartner knapp ein halbes Jahr über alle offenen Tarifverträge sowie zahlreiche weitere Punkte verhandelt. Mit der nun gefundenen Einigung kann sowohl die Konzernleitung als auch die Gewerkschaft gut leben.

München - Ein lang gehegter Traum des SPD-geführten Münchner Rathauses ist nun geplatzt. Der geplante Bau eines großen Islamzentrums mit angeschlossener Moschee an der Dachauer Straße kann wegen Geldmangels nicht umgesetzt werden. Das teilten der Penzberger Imam Benjamin Idriz und Münchens früherer Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) am Dienstag in einer Pressekonferenz mit.

München - Bayerns Europaministerin Beate Merk hat die Entscheidung der EU-Kommission kritisiert, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada ohne eine Beteiligung der nationalen Parlamente und damit auch ohne Einbindung des Bundestages durchsetzen zu wollen. „Die Entscheidung der EU-Kommission ist grundfalsch und in der aktuellen schwierigen Situation der EU ein verheerendes Signal. Die Kommission hat ganz offenbar aus dem Brexit-Referendum in Großbritannien nichts gelernt“, sagte die CSU-Politikerin.

Mittwoch, 22 Juni 2016 15:28

Was ist los mit dieser SPD?

in Politik

München - Während der Bayerische SPD Landtagsfraktionsvorsitzender Markus Rinderspacher als roter Radler durch die Gegend düst, um die Umfragewerte der SPD zu verbessern, kritisiert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den NATO-Einsatz Anakonda in Osteuropa und SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entkernung der CDU vor. „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen“ so Frank-Walter Steinmeier. Wird die SPD aufgrund ihrer schlechten auf unter 20 % sinkenden Umfragewerte nervös?

Regensburg - Am Dienstag durchsuchte die Staatsanwaltschaft Regensburg mit 69 Beamten die Dienst- und Privaträume des Regensburger Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD). Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit einer möglicherweise illegalen Parteispende. Es besteht der Verdacht, dass Wolbergs als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Regensburg-Stadtsüden von drei Immobilienunternehmen seit dem Jahr 2013 insgesamt über 500.000 Euro Spendengelder erhalten hat.

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