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München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission als „überzogen“ kritisiert, den US-Technologiekonzern Apple mit Sitz in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu lassen. Zwar seien „faire Steuerregeln“ nötig, aber mit diesem Vorgehen riskiere man einen „Handelskrieg“ mit den USA.

Berlin – Deutsche Hotel- und Tourismusverbände haben den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie scharf kritisiert. Bei einer Verbandsanhörung in dieser Woche in Berlin wies der Vorsitzende des Hotelverbandes Deutschland (IHA), Otto Linder darauf hin, dass selbst Tagesreisen mit einem Wert von mehr als 75 Euro bei Inkrafttreten des Gesetzes als Pauschalreisen gelten würden. „Wenn Gäste im Hotel vor Ort noch einen Tagesausflug dazu buchen, müssten sie demzufolge denselben bürokratischen Formalismus über sich ergehen lassen, als ob sie ihren Jahresurlaub erneut buchten. Dafür haben weder Gäste noch wir als Gastgeber Verständnis“, so Lindner.

Berlin/München - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warb dieser Tage mit dem „Grünbuch Energieeffizienz“ seines Ministeriums für eine deutliche Verringerung des Energieverbrauchs in Deutschland und betonte: „Wir werden keines der Klimaschutzziele erreichen, wenn wir in der Energieeffizienz nicht besser werden.“

Berlin - Der Asylantenzustrom aus der muslimischen Welt hat in Deutschland die Zahl der nach Scharia-Recht verheirateten Minderjährigen deutlich ansteigen lassen. Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ haben die Bundesländer seit 2015 mehr als 1.000 Kinderehen gezählt, wobei die Dunkelziffer nicht erfasster Eheschließungen unter Kindern deutlich höher liegt.

Berlin - Gegenwärtig kassiert jeder Bundestagsabgeordnete eine einkommenssteuerpflichtige Diät von monatlich 9.327,21 Euro sowie eine steuerfreie Aufwandspauschale von 4.305,46 Euro. Das scheint vielen Abgeordneten nicht zu reichen, oder sie haben trotz ihrer Parlamentstätigkeit so viele Zeitreserven, dass sie noch anderen einträglichen Beschäftigungen nachgehen können.

München - Die SPD hat dieser Tage eine Reform des Unterhaltsrechts für Alleinerziehende verlangt, weil viele Väter keinen oder zu geringen Unterhalt für ihre Kinder zahlen würden. „Es ist ein Skandal, dass drei Viertel der Kinder alleinerziehender Mütter keinen oder zu geringen Unterhalt vom Kindesvater bekommen. Da muss sich dringend etwas ändern“, erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - Bekanntermaßen legt die Satzung der SPD oder „Organisationsstatut“, wie es die SPD bezeichnet, in §28 und §29 das Parteiorgan des Parteikonvents fest. Medien berichten über Parteitage der politischen Parteien meist sehr ausführlich. Die Tagung des Parteikonvents hingegen, bei der CDU heißt dieses Gremium Bundesausschuß, erhält in der Regel nur geringe Aufmerksamkeit. Für Sigmar Gabriel, Parteivorsitzenden der SPD, könnte der nächste Parteikonvent unangenehm werden.

München - Laut einer repräsentativen Umfrage des Münchner Umfrageinstituts RIM im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion ist der Zuspruch für die verkürzte Gymnasialzeit von acht Jahren in Bayern weiter gesunken. Demnach befürworten nur noch sieben Prozent der Befragten das achtstufige Gymnasium (G8). 37 Prozent bevorzugen das neunstufige Gymnasium (G9), und 21 Prozent finden die Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G9 am besten. Unter Befragten mit Abitur findet das G9-Modell mit 55 Prozent übrigens den meisten Anklang.

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