bayern-depesche.de

München - Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Andreas Winhart fordert den Rücktritt von Berlins Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel (Jahrgang 1966). Geisel missbrauche sein Amt zur Mobilisierung gegen die geplanten Corona-Demos am kommenden Wochenende in Berlin und benutzt gesundheitspolitische Maßnahmen, um dies durchzusetzen. Dies habe laut Andreas Winhart MdL zur Folge, dass Bürger sachlich notwendige gesundheitspolitische Maßnahmen im Krisenfall nicht mehr als solche akzeptieren und somit ein eklatanter Schaden für die Gesellschaft entstehen kann, sowie ein weiterer großer Verlust an Vertrauen in die Politik.

München - Die frühere Bundestagsabgeordnete und Bundesvorstandsmitglied der SPD, Angelika Barbe (Jahrgang 1951), rechnet scharf mit ihrer früheren Partei ab. Der Auslöser war eine Pressemitteilung der umstrittenen Münchner SPD-Stadträtinnen Tausend und Wenngatz, in der sie gegen ein Treffen Barbes mit Münchner Corona-Rebellen und dem Münchner Bundestagsabgeordneten der AfD Petr Bystron gehetzt haben.
Die Bürgerrechtsaktivistin veröffentlichte hierzu einen offenen Brief:

Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

Jerusalem - Peinlicher Empfang für Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) in Israel: 120 Angehörige von Terroropfern haben am Vorabend seines offiziellen Israel-Besuches dem deutschen Außenminister in einem Brandbrief vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Angehörige des Überlebenden-Verbandes „Choosing Life“ und der konservativen NGO Im Tirtzu warfen Maas vor, in den letzten sieben Jahren über 18 Millionen Euro an israelfeindliche NGOs gestiftet zu haben.

Berlin - Nachdem US-Präsident Donald Trump am 31.5. angekündigt hat, die sog. ANTIFA als Terrororganisation einzustufen, verdichten sich die Ermittlungen gegen die Straßenschläger: Der Enthüllungsjournalist James O'Keefe hat eine Reihe von Undercover-Videos über die US.-ANTIFA angekündigt.

München - Am Samstag soll wieder eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in München stattfinden. Diesmal auf der Theresienwiese. Damit sich Szenen, wie vergangen Samstag, wo sich 3.000 Personen am Marienplatz gedrängt haben, nicht wiederholen sollen, besteht Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf eine Reihe von Auflagen. Seit Freitagabend ist nun bekannt, wie der Umgang mit den Demonstranten geregelt werden soll.

Berlin - US-Präsident Donald Trump hat die US-Finanzierung der WHO aufgrund „schwerwiegender Fehler“ in der Coronakrise ausgesetzt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) schreib dazu auf Twitter, „Schuldzuweisungen helfen nicht. Das Virus kennt keine Grenzen. Wir müssen gegen COVID-19 eng zusammenarbeiten. Eine der besten Investitionen ist es, die UN, allen voran die unterfinanzierte WHO, zu stärken.“

Seite 1 von 24