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München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich als zupackende Krisenmanager und ziehen dabei das ganze Medieninteresse auf sich. Die kleineren Regierungsparteien – und erst recht die Oppositionsparteien – gehen deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Das mussten in Bayern selbst die Freien Wähler (FW) unter Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) schmerzhaft erfahren, obwohl sie mit ihren vielen Bürgermeistern und Landräten an vorderster Front der Virusbekämpfung stehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte sich derart geschickt als oberster Anti-Corona-Sheriff profilieren, dass er nun sogar heißester Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist.

Pfarrkirchen – Seit dem Abtritt Wilhelm Hoegners, der von 1945 bis 1946 und 1954 bis 1957 einziger SPD-Ministerpräsident Bayerns war, haben die Sozialdemokraten im Freistaat einen schwachen Stand. Bei der letzten Landtagswahl im Oktober 2018 verlor die SPD fast 11 Prozent der Stimmen und landete mit einem mageren Zweitstimmenergebnis von 9,7 Prozent nur noch auf dem fünften Platz des bayerischen Parteienspektrums. Während die Genossen in den Großstädten noch vergleichsweise gut abgeschnitten haben, kämpften sie in den ländlichen Regionen mancherorts mit der Fünf-Prozent-Hürde oder rutschten sogar darunter. Besonders schwer hat es die Sozialdemokratie beispielsweise in Niederbayern. In dem Regierungsbezirk bekam sie bei der zurückliegenden Landtagswahl nur noch 6,5 Prozent der Erst- und 6,3 Prozent der Zweitstimmen. Ausgerechnet die AfD holte dort mehr als das Doppelte der Stimmen.

Brüssel – Viele deutsche Europaabgeordnete sind weder den Wählern noch den Journalisten bekannt. Das kann man von der Sozialdemokratin Maria Noichl nicht behaupten. Erst am 16. Oktober erschien in der „tageszeitung“ ein Interview mit ihr über eine Kompromisslösung zu den umstrittenen EU-Agrarsubventionen.

Berlin - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD und Co-Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel (Jahrgang 1979) liegt in der Beliebtheit in der Bevölkerung gleichauf mit dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Das hat eine neue Erhebung von Infratest Dimap für die ARD ergeben, die beiden einen Zufriedenheitswert von 12 Prozent ausweist. Damit liegt Alice Weidel – einzige ausgewiesene AfD-Politikerin – zwei Prozentpunkte höher als bei der letzten Erhebung im Juli und ebenfalls zwei Prozent höher als ihre Partei.

München - Der AfD wird weiterhin das Amt eines Vizepräsidenten im Bayerischen Landtag vorenthalten. In der Plenarsitzung vom Mittwocherhielt Uli Henkel MdL lediglich 10 Stimmen, 53 Abgeordnete stimmten bei einer Stimmenthaltung mit „Nein“. Damit erreichte Henkel im stark verkleinerten Plenum, in dem wegen der Corona-Pandemie nur 1/5 der Abgeordneten vertreten war, nicht die erforderliche einfache Mehrheit. Von den Angehörigen aller anderen 5 Parteien erhielt er vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses keine einzige Stimme.

München - Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag Andreas Winhart fordert den Rücktritt von Berlins Senator für Inneres und Sport Andreas Geisel (Jahrgang 1966). Geisel missbrauche sein Amt zur Mobilisierung gegen die geplanten Corona-Demos am kommenden Wochenende in Berlin und benutzt gesundheitspolitische Maßnahmen, um dies durchzusetzen. Dies habe laut Andreas Winhart MdL zur Folge, dass Bürger sachlich notwendige gesundheitspolitische Maßnahmen im Krisenfall nicht mehr als solche akzeptieren und somit ein eklatanter Schaden für die Gesellschaft entstehen kann, sowie ein weiterer großer Verlust an Vertrauen in die Politik.

München - Die frühere Bundestagsabgeordnete und Bundesvorstandsmitglied der SPD, Angelika Barbe (Jahrgang 1951), rechnet scharf mit ihrer früheren Partei ab. Der Auslöser war eine Pressemitteilung der umstrittenen Münchner SPD-Stadträtinnen Tausend und Wenngatz, in der sie gegen ein Treffen Barbes mit Münchner Corona-Rebellen und dem Münchner Bundestagsabgeordneten der AfD Petr Bystron gehetzt haben.
Die Bürgerrechtsaktivistin veröffentlichte hierzu einen offenen Brief:

Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

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