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Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

Jerusalem - Peinlicher Empfang für Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) in Israel: 120 Angehörige von Terroropfern haben am Vorabend seines offiziellen Israel-Besuches dem deutschen Außenminister in einem Brandbrief vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Angehörige des Überlebenden-Verbandes „Choosing Life“ und der konservativen NGO Im Tirtzu warfen Maas vor, in den letzten sieben Jahren über 18 Millionen Euro an israelfeindliche NGOs gestiftet zu haben.

Berlin - Nachdem US-Präsident Donald Trump am 31.5. angekündigt hat, die sog. ANTIFA als Terrororganisation einzustufen, verdichten sich die Ermittlungen gegen die Straßenschläger: Der Enthüllungsjournalist James O'Keefe hat eine Reihe von Undercover-Videos über die US.-ANTIFA angekündigt.

München - Am Samstag soll wieder eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen in München stattfinden. Diesmal auf der Theresienwiese. Damit sich Szenen, wie vergangen Samstag, wo sich 3.000 Personen am Marienplatz gedrängt haben, nicht wiederholen sollen, besteht Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf eine Reihe von Auflagen. Seit Freitagabend ist nun bekannt, wie der Umgang mit den Demonstranten geregelt werden soll.

Berlin - US-Präsident Donald Trump hat die US-Finanzierung der WHO aufgrund „schwerwiegender Fehler“ in der Coronakrise ausgesetzt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) schreib dazu auf Twitter, „Schuldzuweisungen helfen nicht. Das Virus kennt keine Grenzen. Wir müssen gegen COVID-19 eng zusammenarbeiten. Eine der besten Investitionen ist es, die UN, allen voran die unterfinanzierte WHO, zu stärken.“

München - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) betonten Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz das koordinierte Vorgehen zwischen Bund und Land zur finanziellen Abfederung finanzieller Einbußen für Betreibe die jetzt teilweise sogar existenzielle Probleme haben. Die Vorgangsweise sei komplett mit dem Bund abgestimmt unterstrich Söder, das „Motto ist überleben, überbrücken und dann wieder komplett durchstarten.“ Und Scholz bekräftigte, dass das „bayrische Programm hier vor Ort unmittelbar mit dem Bund abgestimmtist“.

Berlin - Ob die nächste Sitzungswoche am kommenden Montag im Bundestag wirklich so stattfinden kann wie geplant, ist keineswegs sicher, da die 709 Abgeordneten sich eigentlich wieder versammeln sollten. Das würde jedoch voraussetzen, dass eine große Versammlung, die es heute Corona-Virus-bedingt ansonsten zu verhindern gilt, stattfinden würde. Und nicht nur das: Mitarbeiter der Parlamentarier  und des Bundestages sollten dann vor Ort sein – Anreisen per Flugzeug oder Bahn nach Berlin wären die logische Folge. Was tun also?

Berlin - Die WerteUnion lehnt das Steuererhöhungsprogramm der SPD durch die Hintertür der Familienpolitik aufs schärfste ab. Die konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU spricht sich stattdessen für eine stärkere Förderung von Familien aus. Der Familie als Keimzelle der Gesellschaft sei so viel Autonomie und Freiheit zu lassen wie möglich. Die WerteUnion weist Versuche des immer stärkeren staatlichen Einflusses des Staates auf die Kindererziehung – auch durch die Hintertür vermeintlicher Förderung – zurück.

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