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Berlin - Zum „Tag der Organspende“ am Samstag, 1. Juni, rief Sabine Dittmar (Jahrgang 1964), gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Landesgruppensprecherin für Gesundheits- und Pflegepolitik dazu auf, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und macht sich für die Widerspruchslösung stark.

Berlin - Wer in Deutschland Asyl beantragt, darf sich gute Chancen auf einen Verbleib ausrechnen – egal, wie sein Antrag beschieden wird. Möglich machen dies Gesetze, die in der überwiegenden Zahl der Fälle selbst ausreisepflichtigen Ausländern vorerst gestatten zu bleiben. Dies mündet nicht selten in einen dauerhaften Aufenthalt. Nur ein geringer Teil der abgelehnten Asylbewerber wird am Ende tatsächlich abgeschoben, denn hierfür sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Und dort, wo grüne und linke Parteibücher regieren, bleibt die Abschiebung eben oft aus. Aber nicht nur dadurch ist ein Asylantrag in Deutschland so chancenreich, sondern auch durch die Umsetzung Brüsseler Richtlinien, die den Kreis der Abzuweisenden über die Jahre immer weiter eingeengt haben. Nun gilt Letzteres auch für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten, doch müssen sich nur wenige von ihnen mit einer nennenswerten Zahl von Asylbewerbern auseinandersetzen, weil kaum ein Land die Versorgung von Zuwanderern so attraktiv ausgestaltet wie Deutschland. Während hierzulande nur rund 1,5% aller Antragsteller eine Anerkennung nach der Asyldefinition des Artikels 16a unseres Grundgesetzes erhalten, liegt die „Gesamtschutzquote“, also der Anteil derer, die nicht zurückgewiesen werden, bei deutlich mehr als einem Drittel aller Asylsuchenden. Dazu kommt ein weiteres Drittel, das zwar ausreisepflichtig ist, aber „geduldet“ wird. Die verbleibenden 30% aller Anträge werden im Zuge sogenannter formeller Entscheidungen ohne inhaltliche Prüfung als unbegründet abgelehnt, was allerdings selten zu einer unmittelbaren Abschiebung führt.

Berlin - In schöner Regelmäßigkeit wird aus linken Kreisen die Forderung laut, Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren auf allen Ebenen das aktive Wahlrecht einzuräumen. Dahinter steckt eine ebenso simple wie durchschaubare Überlegung: Teenies sind leicht beeinflussbar und für sozialistische Ideologien besonders empfänglich, da sie in der Regel weder über selbst erwirtschaftetes Eigentum noch über ein Einkommen verfügen, aber jede Menge unausgegorener Ideen und naiver Flausen im Kopf haben. Sie sind deswegen auch ein leichtes Opfer für grüne Extremisten. Nun hat Katarina Barley den links-grünen Dauerbrenner neu aufgelegt. Was in einigen Bundesländern bei Landtagswahlen gilt, soll nach dem Willen der Bundesjustizministerin bald auch auf Bundesebene möglich sein. Es war der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder, der 1996 als Erster der süßen Verlockung erlag, seiner SPD in Niedersachsen mehr Stimmen zu verschaffen, indem er das aktive Wahlalter zumindest kommunal auf 16 Jahre senkte. Ein halbes Dutzend Bundesländer haben nachgezogen. Im linkssozialistischen Brandenburg sowie im tiefroten Bremen dürfen 16-Jährige sogar bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben, ebenso in Hamburg und in Schleswig-Holstein, wo die SPD-Regierungschefs Olaf Scholz und Torsten Albig 2013 ihre jeweiligen Mehrheiten für den Coup nutzten, die eigene Wählerbasis zu verbreitern, ohne einen einzigen Partei-Euro in teure Wahlwerbung investieren zu müssen. In Hessen machte der damalige Ministerpräsident Roland Koch dem von der links-grünen Vorgängerregierung veranstalteten Spuk kurz nach der Amtsübernahme ein Ende und hob das Wahlalter wieder an.

München - Am Samstag, den 09.02.2019 hat die CSU München auf ihrem 12. jährlichen „Schwarz-Weiß Ball“ den Kaufmann und Geschäftsführer der weeBusiness GmbH, Cengiz Ehliz, zum Unternehmer des Jahres 2018 gekürt. Diese von der CSU verliehene Auszeichnung „Unternehmer des Jahres 2018 in München“, ist ein Preis, der alljährlich durch das Votum verschiedener Münchner Wirtschaftsverbände vergeben wird. So zumindest hat es den Anschein.

München - Am Freitag um 17 Uhr 52 trat die SPD-Vorsitzende Nahles vor die Mikrophone und formulierte einen Satz, den man getrost in die Kategorie „dümmliche Einfalt“ einordnen darf. „Wir haben uns alle drei geirrt“, eine semantische Feinheit, mit der das stupide Gewächs aus der Eifel ihr Einverständnis zu Hans-Georg Maaßens Beförderung zum Staatssekretär ihren Fehler „vergemeinschaften“ wollte.

Weiden i.d.OPf. – Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) bezeichnete die Lage auf dem Arbeitsmarkt kürzlich als „weiterhin ausgezeichnet“. Die aktuellen Daten sprechen für diese Aussage. So lag die Arbeitslosenquote im Freistaat im August durchschnittlich bei 2,9 Prozent, in der Oberpfalz sogar bei 2,6 Prozent. Bayern liegt damit deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 5,2 Prozent.

München - Es ist doch zu schön, wenn man in kleinem Freundeskreis im Straßencafé sitzt und über anwesende und ankommende Gäste ablästern kann. Es ist des  deutschen liebstes Hobby, über all die vom „Herrn“ im Zorn erschaffenen Besucher rings um unseren Tisch, über die geschmacklos Gekleideten, über dämliche Gesichter, über das blöde Geschwätz am Nachbartisch, die unmöglichen Paar-Konstellationen gegenüber und vor allem über jene herzuziehen, die gar nicht anwesend sind. Nur wir, - wir sind die Normalen und amüsieren uns köstlich.

München - Konservative werden derzeit von Facebook massiv behindert. Seit kurzem beklagen sich Hunderte von Facebook-Nutzern über willkürliche Löschungen, völlig harmloser, zum Teil sogar unpolitischer Posts. Allerdings fällt auf, dass Facebook offenbar gezielt gegen nichtlinke, konservative Meinungen vorgeht. Mehrere Post von Landesverbänden der WerteUnion wurden in den letzten Stunden willkürlich gelöscht. Facebook scheint sich auch gezielt in den bayerischen Landtagswahlkampf einzumischen, um linke Parteien, wie SPD und Grüne zu unterstützen. So wurden heute zwei SPD- und Grünen-kritische Posts des CSU-Landtagskandidaten Dr. Thomas Jahn, stellvertretender Bundessprecher der WerteUnion zeitweise gelöscht. Jahn kritisierte in einem der Posts den SPD-Vorstoß für eine „Türkei-Rettung“ mit deutschen Steuergeldern. Ein Screenshot konnte gesichert werden.

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