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München – Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 schaffte die AfD erstmals den Sprung ins Landesparlament – und das gleich mit 10,2 Prozent und 22 Abgeordneten. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Ulrich Singer, der vor zwei Jahren als Stimmkreiskandidat im Wahlkreis Donau-Ries und auf Listenplatz drei der schwäbischen AfD antrat. Am Wahlabend war schnell klar, dass der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler sein Direktmandat verteidigen konnte. Ob auch Singer dem Landtag angehören würde, war zwei Tage lang ungewiss, weil es so lange dauerte, bis alle schwäbischen Zweitstimmen ausgezählt waren. Wegen der Gleichwertigkeit von Erst- und Zweitstimmen im bayerischen Wahlsystem haben Stimmkreiskandidaten auch über die Listenplatzierung gute Chancen, ins Maximilianeum einzuziehen. Für Singer zählten deshalb neben den Erststimmen im Landkreis auch die Zweitstimmen in ganz Schwaben. Am Ende schafften es vier AfDler aus Schwaben in den Landtag.

Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.