bayern-depesche.de

München - Sie haben ihre Pässe verloren oder absichtlich vernichtet und machen damit den deutschen Behörden eine Identitätsfeststellung fast unmöglich. Trotzdem wurden seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, Hunderttausende Zuwanderer ohne Vorlage von Ausweisdokumenten in das deutsche Asylverfahren übernommen. Falsche Identitäten erweisen sich mittlerweile als Einfallstor für systematischen Sozialbetrug und als größtes Abschiebehindernis für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

München/Berlin - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, warnt vor den ausländer- und finanzpolitischen Folgen eines Urteils des Bundessozialgerichts. Laut Hasselfeldt sei für EU-Ausländer die Versuchung groß, hierzulande Sozialhilfe zu beziehen anstatt in ihren Heimatländern zu arbeiten, weil Zuzügler aus der Europäischen Union nach einem neuen Urteil des Bundessozialgerichts schon nach sechsmonatigem Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. „Das kann es nicht sein, das ist ein neues großes Einfallstor für Armutsmigration aus osteuropäischen Ländern“, so die CSU-Politikerin. Wenn die gewährten Sozialleistungen in Deutschland höher seien als die Einkommen im Heimatland, bestehe ein weiterer Zuwanderungsanreiz nach Deutschland. Hasselfeldt äußerte sich besorgt: „Das wäre nicht nur eine weitere große Belastung für unser Sozialsystem, sondern schadet auch den Herkunftsländern, weil es die Abwanderung weiter verstärkt.“