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München – Bei der bayerischen Landtagswahl im Oktober 2018 schaffte die FDP mit einem Ergebnis von 5,1 Prozent denkbar knapp den Einzug in den Landtag. So zog auch die erfahrene Landespolitikerin Julika Sandt (Jahrgang 1971) erneut ins Maximilianeum ein. Von 2008 bis 2013 vertrat sie die Liberalen bereits im Bayerischen Landtag und gehörte unter anderem dem Bildungsausschuss an. In ihrer Fraktion fungierte sie als Fachsprecherin für Medien, Kultur und Gesundheit. Nach dem erfolgreichen Studium der Kunstgeschichte, Germanistik und Philosophie arbeitete sie zunächst als Wirtschaftsredakteurin, Pressestellenleiterin und Chefredakteurin. Vor ihrem ersten Landtagseinzug war sie die führende Presse- und Öffentlichkeitskoordinatorin der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns und Chefredakteurin ihrer Printmedien. Bei der Interessenvertretung der bayerischen Zahnärzte leitete sie nach ihrem Landtags-Aus ab 2014 auch wieder die Stelle für Public Affairs. Die 48-Jährige ist seit 2004 Mitglied der Freien Demokraten und zeigte sich schnell hochengagiert. Zunächst avancierte sie zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden der FDP München Süd und kandidierte 2005 im Münchner Süden für den Bundestag. In den Jahren von 2006 bis 2008 war die Charismatikerin Vize-Vorsitzende und Pressesprecherin des FDP Stadtverbandes München und wurde 2008 zudem Mitglied im Bezirksausschuss München 19. Ein guter Platz auf der FDP-Bezirksliste Oberbayern sicherte ihr im gleichen Jahr ein Landtagsmandat.

München – Anne Cyron ist eine von zwei Frauen der derzeit 20-köpfigen AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die promovierte Politikwissenschaftlerin wurde am 15. September 1955 in Oberaudorf geboren, ist nach einer langjährigen Ehe verwitwet und erfreut sich zweier Kinder und Enkelkinder. Als sie Anfang November 2018 Landtagsabgeordnete wurde,konnte sie schon auf ein vielseitiges Berufsleben zurückblicken. Der Ausbildung zur Industriekauffrau und Betriebswirtin mit dem Schwerpunkt Rechnungswesen/Steuerrecht schloss sich eine fast dreißigjährige Tätigkeit im Steuerberatungs- und Buchhaltungssektor an. Berufsbegleitend absolvierte sie ein Diplomstudium der Politikwissenschaft mit Abschluss an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Gekrönt wurde ihre akademische Laufbahn mit der Promotion im Fach politische Philosophie an der Bundeswehr-Universität in München-Neubiberg. Mit diesem intellektuellen Rüstzeug arbeitete die Rosenheimerin von 2007 bis kurz vor dem Landtagseinzug freiberuflich an Fachoberschulen, Berufsoberschulen und Wirtschaftsschulen und unterrichtete die Fächer Geschichte und Sozialkunde.

München – Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 schaffte die AfD erstmals den Sprung ins Landesparlament – und das gleich mit 10,2 Prozent und 22 Abgeordneten. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Ulrich Singer, der vor zwei Jahren als Stimmkreiskandidat im Wahlkreis Donau-Ries und auf Listenplatz drei der schwäbischen AfD antrat. Am Wahlabend war schnell klar, dass der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler sein Direktmandat verteidigen konnte. Ob auch Singer dem Landtag angehören würde, war zwei Tage lang ungewiss, weil es so lange dauerte, bis alle schwäbischen Zweitstimmen ausgezählt waren. Wegen der Gleichwertigkeit von Erst- und Zweitstimmen im bayerischen Wahlsystem haben Stimmkreiskandidaten auch über die Listenplatzierung gute Chancen, ins Maximilianeum einzuziehen. Für Singer zählten deshalb neben den Erststimmen im Landkreis auch die Zweitstimmen in ganz Schwaben. Am Ende schafften es vier AfDler aus Schwaben in den Landtag.

Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

Weiden i.d.OPf. – Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) bezeichnete die Lage auf dem Arbeitsmarkt kürzlich als „weiterhin ausgezeichnet“. Die aktuellen Daten sprechen für diese Aussage. So lag die Arbeitslosenquote im Freistaat im August durchschnittlich bei 2,9 Prozent, in der Oberpfalz sogar bei 2,6 Prozent. Bayern liegt damit deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 5,2 Prozent.

Bozen – Seit viereinhalb Jahren ist Arno Kompatscher (Jahrgang 1971) nun Landeshauptmann von Südtirol, und geht man nach der letzten Umfrage vom 10. August 2018, dann könnte er es durchaus auch über den 21. Oktober hinaus bleiben. Am 21. Oktober wird im Land von Eisack und Schlern gewählt. Arno Kompatscher tritt erneut als Spitzenkandidat der seit 1948 durchgängig regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) an – dort ist er unangefochtene Nummer eins, doch an der Wahlurne könnten er undseine Partei gehörig Federn lassen. Gut vorstellbar ist, dass die Koalitionskarten im Herbst neu gemischt werden.

Augsburg - Erziehung soll Kinder stark für das Leben machen. Durch Erziehung werden die Grundlagen gelegt, ob Kinder später ein selbstbestimmtes Leben führen, Herausforderungen meistern, Vorbilder und Werte haben, Beziehungen eingehen, Rückschläge verkraften und andere Meinungen akzeptieren. Somit ist Kindererziehung nicht nur Sache der Eltern, sondern der ganzen Gesellschaft.

München - Im Februar 2016 hatte die Freie-Wähler-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TISA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung“ in den Bayerischen Landtag eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. In der Antragsbegründung hieß es: „Befürchtet werden unter anderem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung.“