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Berlin – Zu welchen Sprechblasen sozialpolitische Ignoranz führt, zeigte sich aus Sicht der AfD-Fraktion in der Bundestagssitzung am 29. Juni 2020. Auf der Tagesordnung statt die letzte Beratung und Verabschiedung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurfs für ein zweites Corona-Steuerhilfegesetz. Die CDU/CSU und SPD stimmten für das Gesetz, die AfD und FDP dagegen. Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimme.Die AfD-Fraktion kritisierte in der Debatte, dass die steuerlichen Maßnahmen in der Mehrzahl nur Stundungscharakter hätten und nicht nachhaltig wären. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer bringe Umstellungskosten in Milliardenhöhe mit sich, wodurch die Positiveffekte wieder verpuffen würden. Viel sinnvoller wären deshalb Maßnahmen wie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages oder eine Senkung der Einkommensteuer. In dem Gesetz gebe es „einfach nichts, was einer zwangskollabierten Volkswirtschaft wieder auf die Beine helfen könnte“, so die AfD.

Weiden i.d.OPf. – Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) bezeichnete die Lage auf dem Arbeitsmarkt kürzlich als „weiterhin ausgezeichnet“. Die aktuellen Daten sprechen für diese Aussage. So lag die Arbeitslosenquote im Freistaat im August durchschnittlich bei 2,9 Prozent, in der Oberpfalz sogar bei 2,6 Prozent. Bayern liegt damit deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 5,2 Prozent.

Bozen – Seit viereinhalb Jahren ist Arno Kompatscher (Jahrgang 1971) nun Landeshauptmann von Südtirol, und geht man nach der letzten Umfrage vom 10. August 2018, dann könnte er es durchaus auch über den 21. Oktober hinaus bleiben. Am 21. Oktober wird im Land von Eisack und Schlern gewählt. Arno Kompatscher tritt erneut als Spitzenkandidat der seit 1948 durchgängig regierenden Südtiroler Volkspartei (SVP) an – dort ist er unangefochtene Nummer eins, doch an der Wahlurne könnten er undseine Partei gehörig Federn lassen. Gut vorstellbar ist, dass die Koalitionskarten im Herbst neu gemischt werden.

Augsburg - Erziehung soll Kinder stark für das Leben machen. Durch Erziehung werden die Grundlagen gelegt, ob Kinder später ein selbstbestimmtes Leben führen, Herausforderungen meistern, Vorbilder und Werte haben, Beziehungen eingehen, Rückschläge verkraften und andere Meinungen akzeptieren. Somit ist Kindererziehung nicht nur Sache der Eltern, sondern der ganzen Gesellschaft.

München - Im Februar 2016 hatte die Freie-Wähler-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TISA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung“ in den Bayerischen Landtag eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. In der Antragsbegründung hieß es: „Befürchtet werden unter anderem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung.“