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München - Sie haben ihre Pässe verloren oder absichtlich vernichtet und machen damit den deutschen Behörden eine Identitätsfeststellung fast unmöglich. Trotzdem wurden seit Angela Merkels Entscheidung, die Grenzen im September 2015 zu öffnen, Hunderttausende Zuwanderer ohne Vorlage von Ausweisdokumenten in das deutsche Asylverfahren übernommen. Falsche Identitäten erweisen sich mittlerweile als Einfallstor für systematischen Sozialbetrug und als größtes Abschiebehindernis für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber.

Landshut - Die Landshuter Wohnanlage „Drachenburg“ in der Luitpoldstraße 32 steht offenbar im Mittelpunkt eines ausgeklügelten Systems des Sozialbetruges. Nach einem Bericht des „Landshuter Wochenblatts“ erschleichen sich unter dieser Wohnadresse gemeldete Rumänen, die dort aber nicht leben, systematisch deutsche Sozialleistungen. Als sprichwörtliche Hartz-IV-Touristen werden sie zweimal wöchentlich mit dem Bus aus Rumänien nach Landshut gefahren. Dort kassieren sie beim Job-Center das Geld und fahren danach mit dem Pendelbus wieder in ihre Heimat zurück. Dass die Leistungsbezieher trotz zahlloser rumänischer Namensschilder dort gar nicht wohnen, ist den Behörden entweder noch nicht aufgefallen oder es wird womöglich stillschweigend toleriert.

München - Günther Felbinger, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und bisher unterfränkischer Bezirksvorsitzender seiner Partei, räumte am Dienstag ein, dass er missbräuchlich Werkverträge mit Parteigliederungen abgeschlossen habe und an diese Steuergeld aus seiner Abgeordnetenpauschale gezahlt habe. Damit liegt ein Verstoß gegen geltende Richtlinien des Landtages vor. Von 2008 bis 2013 habe er mehrere Werkverträge mit seinem eigenen Bezirksverband und dem Kreisverband Main-Spessart über die Erstellung von politischen „Gutachten“ abgeschlossen. Adressat der Geldzahlungen seien nicht Personen, sondern die beiden Verbände gewesen, so Felbinger.