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München - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in der Europäischen Union gekippt. Die Vorratsdatenspeicherung lasse „sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben“ der Menschen zu und verletze deshalb das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens, heißt es in dem am Mittwoch verkündeten EuGH-Urteil. Ausnahmen seien nur in konkreten Fällen zur Bekämpfung schwerer Straftaten statthaft (Az. C-203/15 und C-698/15).

München - Alleine in Bayern werden von den Sicherheitsbehörden zurzeit 80 Moscheen und Islamvereine wegen Extremismusverdachts überwacht. Nach Aussage des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) werden dort teilweise islamistische Hassreden gehalten. Dem Bayerischen Rundfunk sagte er: „Wir haben auch durchaus einzelne, wo wir in der Vergangenheit schon zum Beispiel Hasspredigten an manchen Freitagen beobachten konnten.“