Wien - Zwei Monate nach der Wahl hat Österreich einen neuen Bundeskanzler, und Österreich ist begeistert. Nach knapp 7 Wochen hat der 31-jährige als jüngstes Staatsoberhaupt in der Geschichte des Alpenlandes sein selbst gestecktes Ziel erreicht, während draußen vor der Hofburg ein paar Tausend Demonstranten ihren dumpfen und zumeist völlig unreflektierten Unmut skandierten. Kaum war die Inthronisation abgeschlossen, formierten sich auch die kritischen Stimmen aus Europa.
Wien - Nach der Schließung der Balkanroute im Frühjahr letzten Jahres hat sich die illegale Massenmigration auf die Mittelmeerroute von Libyen nach Italien verlagert. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sind im ersten Halbjahr 2017 mehr als 83.000 Bootsmigranten insbesondere von den Schiffen privater „Flüchtlingshelfer“ nach Italien gebracht worden. Im Vorjahresvergleich ist das eine Zunahme um mehr als 20 Prozent. Allein in der vergangenen Woche sind süditalienischen Beobachtungsposten zufolge mehr als 13.000 Migranten in Sizilien angekommen.
Wien - Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat bei einem Besuch der Grenzschutzagentur Frontex in Malta die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (englisch: NGOs) scharf kritisiert. Über deren Rettungsaktionen für illegale Bootsmigranten im Mittelmeer sagte der konservative Politiker: „Es gibt NGOs, die gute Arbeit leisten, aber auch viele, die Partner der Schlepper sind. Der NGO-Wahnsinn muss beendet werden.“
Budapest – Die von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagenen Ein-Euro-Jobs für Asylwerber könnten die heimische Arbeitsmarktsituation weiter verschärfen. Diese Befürchtung äußerte kürzlich die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein nach einer Parlamentsanfrage. Bisher künstlich durch öffentliche Förderung geschaffene Beschäftigungsverhältnisse für schwer vermittelbare Arbeitskräfte würden massive Konkurrenz bekommen, so die freiheitliche Politikerin.
München - Die Türkei hat ihre Gangart gegenüber der Europäischen Union abermals verschärft und droht unverhohlen mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes und damit neuen Flüchtlingsströmen, falls die EU nicht zügig die volle Visafreiheit für Türken gewährt.
Rom/München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Rahmen einer zweitägigen Rom-Reise mit Italiens Polizeichef Franco Gabrielli eine engere Polizeizusammenarbeit vereinbart. „Die bayerische Polizei und die italienischen Kollegen werden künftig bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten“, kündigte Herrmann nach einem Gespräch mit Gabrielli an. An dem Treffen nahm auch der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, teil.
Berlin - Der britische Premier David Cameron behauptet, er habe das Referendum wegen der falsche Flüchtlingspolitik der EU und der unkontrollierten Masseneinwanderung verloren. Auch andere Politiker teilen diese Auffassung. Gerade Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die die europäische Integration vorantreiben wollte und immer von einer europäischen Lösung in der Flüchtlingskrise geträumt hat, wird nun ungewollt zur Spalterin der EU durch ihre „Willkommenskultur.“ Ähnlich sieht man das auch in Ungarn, Polen, Österreich, Tschechien und der Slowakei.
Wien - Nachdem vor allem auf sein Betreiben die sogenannte Balkanroute geschlossen wurde, will Österreichs Außenminister Sebastian Kurz nun auch die Massenflucht über das Mittelmeer eindämmen. Um illegale Zuwanderer abzuschrecken, fordert das ÖVP-Nachwuchstalent, Bootsflüchtlinge zukünftig abzufangen und umgehend an die Herkunftsküsten zurückzuschicken.
Wien - Trotz der Tatsache, dass die zugangsstarken Monate mit den meisten Flüchtlingen in diesem Jahr noch bevorstehen dürften, konnte Österreich nun positive Nachrichten vermelden. Die Schließung der Balkanroute hat den Asylzustrom nach Österreich versiegen lassen. Seit dem Wochenbeginn hat die österreichische Polizei keinen einzigen Flüchtling an der österreichisch-slowenischen Grenze registriert.
München - Nach vielen folgenlosen Drohgebärden von CSU-Spitzenpolitikern gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nun Bayerns Ex-Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber in die Debatte um die Eindämmung des Asylantenansturms eingeschaltet. Täglich strömen immer noch bis zu 3.000 illegale Einwanderer über die deutsche Grenze, obwohl sie nach der Durchquerung mehrerer sicherer Drittstaaten hierzulande gar nicht asylberechtigt sind und nach geltender Rechtslage an der Grenze abgewiesen werden müssten.
