Den Haag – Trotz anderslautender Bekundungen von Politikern ist die sogenannte Balkanroute weiterhin ein Schlupfloch für die Einreise von Migranten nach Deutschland. „Die westliche Balkanroute ist nicht geschlossen – auch wenn die Grenzen viel besser geschützt sind als vor einem Jahr“, so Robert Crepinko, Leiter des Anti-Schmuggler-Zentrums der europäischen Polizeibehörde Europol, gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Traunstein/Grassau - Ein 25-jähriger Asylbewerber aus Eritrea ist vom Schöffengericht Traunstein wegen sexueller Nötigung einer 15-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von 14 Monaten verurteilt worden.
München - Die in Bayern für grenzpolizeiliche Aufgaben zuständige Bundespolizeidirektion München hat in diesem Jahr schon mehr als 123.000 unerlaubt einreisende Migranten aufgegriffen, die meisten davon an der 815 Kilometer langen deutsch-österreichischen Grenze. Alle illegalen Grenzgänger, die ein sogenanntes Schutzersuchen stellten, wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen einer Aufnahmestelle für Asylbewerber oder der zuständigen Ausländerbehörde zugewiesen.
Rosenheim - Am letzten Mittwoch hat die Bundespolizei bei Grenzkontrollen auf der Inntalautobahn zwei Schleuser festgenommen, die in einem Auto eine vierköpfige Familie über die Grenze geschmuggelt haben.
München - Nicht nur bayerische Landespolizisten leisteten im letzten Jahr zahlreiche Überstunden, sondern auch die Bediensteten auf den etwa 4.050 Stellen im bayerischen Strafvollzugsdienst. Nach Angaben des bayerischen Justizministeriums haben die Bediensteten der bayerischen Gefängnisse wegen der angespannten Personalsituation im Jahr 2015 etwa 65.400 Überstunden angehäuft. Der Personalstand sei „auf Kante genäht“, gab eine Sprecherin zu. Sie verwies aber darauf, dass bis 2018 immerhin 250 weitere Planstellen geschaffen würden.
München - Ausgerechnet in der bayerischen Landeshauptstadt, wo alleine in den ersten zwei Septemberwochen 63.000 „Flüchtlinge“ ankamen, soll nun die die Bagatellisierung von Schleuserkriminalität und die Verherrlichung von illegalen Grenzübertritten auf die Spitze getrieben werden. Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet in München nämlich die 2. „Internationale Schlepper- und Schleusertagung (ISS)“ in der Kongresshalle der Münchner Kammerspiele statt. Tagungsziel ist eine Image-Verbesserung und eine erhoffte „Neubewertung“ der Straftaten Schleppen und Schleusen, wie es in Sympathisantenkreisen ganz unverblümt heißt. Die Veranstalter der Schlepper- und Schleusertagung werben regelrecht für die Förderung illegaler Zuwanderung: „Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuelle Fluchthilfe-Praxis vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“
München/Passau - Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sagte unlängst: „Bis zu 800.000 neue Asylbewerber sollen in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Das bedeutet, dass Bayern 2015 über 120.000 Asylbewerber unterbringen muss. Und der Zugang ist noch deutlich höher, derzeit kommen 1.500 bis 1.600 Menschen pro Tag.“ Diese Zahlen gelten wegen des Massenansturms am Münchner Hauptbahnhof aber schon als überholt, und selbst die Vertreter der Bundestagsparteien rechnen nun mit einer Millionen Asylanten in Deutschland bis Jahresende.
Passau - Weil in Bayern Tausende illegale Einwanderer von gewissenlosen Schleusern und Schleppern auf der Autobahn 3 bei Passau ausgesetzt werden, sollen nun Warntafeln mit einer LED-Anzeige die Autofahrer vor den „Fußgängern“ warnen.
München - Die Aktivistengruppe „Peng Collective“ sorgt momentan für einigen Wirbel und kann sich dabei wohlwollender Berichterstattung der etablierten Medien sicher sein. Es geht nämlich um ein Anliegen, das auch die Medien längst zu ihrer volkspädagogischen Hauptaufgabe erklärt haben: den Deutschen zu erklären, warum hierzulande noch viel mehr „Flüchtlinge“ Asyl erhalten müssten und die „Willkommenskultur“ noch auszubauen sei. Das Berliner „Peng Collective“ geht dabei aber viel weiter als Gleichgesinnte: es ruft über eine professionell gestaltete Webseite dazu auf, Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis in Privatautos über die Alpen nach Bayern zu schmuggeln.
