bayern-depesche.de

München - Während in ganz Deutschland Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an Bekanntheit und Beliebtheit in der Coronakrise gewinnt, vollziehen sich im Freistaat Bayern Prozesse, die eher an eine Regierungsführung unter Recep Tayyip Erdogan in der Türkei oder Kim Jong-un in Nordkorea denken lassen: Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann (CSU) haben sich ein Polizeigesetz durch den Landtag winken lassen, das liberal gesinnte Juristen erschaudern lässt.

München - Das bayerische Kabinett hat beschlossen, dass zukünftige Richter vor ihrer Aufnahme in den bayerischen Staatsdienst vom Verfassungsschutz überprüft werden. Nach einem positiv verlaufenen Vorstellungsgespräch soll es mit Einwilligung des Betroffenen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. Verweigert ein Kandidat fürs Richteramt seine Zustimmung, wird er nicht eingestellt.