bayern-depesche.de

München - In den letzten Monaten geriet der Fraktionsvorstand der AfD im Bayerischen Landtag durch eine freisinnige Mehrheitsfraktionsgruppe angeführt von Franz Bergmüller MdL und Uli Singer MdL heftig unter Druck. Insbesondere die charismatische Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner (Jahrgang 1978) galt als schwer angezählt, bilden doch Bergmüller und Co. inzwischen eine numerische Mehrheit gegen den eigenen Fraktionsvorstand.

München - Der Bayerische Landtag hat aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in Form des bayerischen Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz, dem alle Fraktionen zustimmten, soll der Staatsregierung erlauben, leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen und darüber hinaus weitreichende Eingriffe ermöglichen. Damit in der aktuellen Notsituation ein allfälliger notwendiger Personalbedarf an Ärzten, Pflegern und Feuerwehleuten gedeckt, oder auf notwendiges Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugegriffen werden kann, war die Verabschiedung dieses Gesetzes notwendig.