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Regensburg – Um zu verhindern, dass die AfD im Regensburger Stadtrat eine Fraktion bilden kann, wurde von der Mehrheit der übrigen Stadtparteien im Schnellgang beschlossen einfach die Geschäftsordnung abzuändern. In der Praxis sieht das jetzt so aus, dass die zur Bildung einer Fraktion notwendigen Mandate von zwei auf drei zu erhöht werden.

München – Nachdem die AfD bei der Kommunalwahlwahl 2020 in Bayern erstmals Oberbürgermeister-Kandidaten aufstellt (am 15. März findet der erste Wahlgang statt), wird sich das Kräfteverhältnis zwischen CSU, SPD und Grünen im Freistaat wohl noch zusätzlich verändern. Die Frage lautet somit: Wie wird sich das auf die CSU auswirken, wird sie weiter bayernweit verlieren und wenn ja, an wen?

Weiden i.d.OPf. – Bayerns Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU) bezeichnete die Lage auf dem Arbeitsmarkt kürzlich als „weiterhin ausgezeichnet“. Die aktuellen Daten sprechen für diese Aussage. So lag die Arbeitslosenquote im Freistaat im August durchschnittlich bei 2,9 Prozent, in der Oberpfalz sogar bei 2,6 Prozent. Bayern liegt damit deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von 5,2 Prozent.

Regensburg - Die Korruptionsaffäre führt zum politischen Rückzug auf Raten: Regensburgs suspendierter Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat bei einer Sitzung des SPD-Unterbezirksvorstandes das Ruhenlassen aller Parteiämter und den Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Unterbezirksvorsitzender bekanntgegeben. Zu einem möglichen Rücktritt als Oberbürgermeister sagte der Sozialdemokrat hingegen nichts.

München - Die Personaldecke der wenig erfolgsverwöhnten Bayern-SPD war schon immer dünn. In jüngster Zeit nahm die Zahl der politischen Hoffnungsträger in der bayerischen Sozialdemokratie aber noch weiter ab: Im Dezember 2016 legte der Augsburger Abgeordnete Linus Förster sein Landtagsmandat nieder und trat aus der Partei aus, nachdem er wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischer Schriften verhaftet worden war. Zwei Tage nach Weihnachten verstarb der Memminger Oberbürgermeister Markus Kennerknecht im Alter von nur 46 Jahren überraschend an Herzversagen. Mitte Januar dieses Jahres wurde außerdem der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wegen des Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold hat Wolbergs, der immer noch in Untersuchungshaft sitzt, mittlerweile den Parteiaustritt nahegelegt.

Regensburg - Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ist der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der bis vor Kurzem als einer der wenigen Hoffnungsträger der bayerischen SPD galt, verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass neben ihm auch ein Immobilienunternehmer und der technische Leiter der städtischen Wohnungsgesellschaft in Untersuchungshaft gekommen sind. Ein Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Regensburg wird über die Dauer der Untersuchungshaft entscheiden.

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